Chrilles Backstübchen

Gesetze - LFGB

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und
Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuch - LFGB)
LFGB
Ausfertigungsdatum: 01.09.2005
Vollzitat:
"Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2205), das durch die Verordnung vom 3. August 2009 (BGBl. I S.
2630) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 24.7.2009 I 2205
Geändert durch V v. 3.8.2009 I 2630
Fußnote
Textnachweis ab: 7.9.2005
Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 1.9.2005 I 2618 vom Bundestag mit der Mehrheit seiner
Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 9 dieses G
am 7.9.2005 in Kraft getreten.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen
§ 4 Vorschriften zum Geltungsbereich

Abschnitt 2
Verkehr mit Lebensmitteln
§ 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 6 Verbote für Lebensmittel-Zusatzstoffe
§ 7 Ermächtigungen für Lebensmittel-Zusatzstoffe
§ 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
§ 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
§ 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
§ 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
§ 12 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
§ 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
§ 14 Weitere Ermächtigungen
§ 15 Deutsches Lebensmittelbuch
§ 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Abschnitt 3
Verkehr mit Futtermitteln
§ 17 Verbote
§ 18 Verfütterungsverbot und Ermächtigungen
§ 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
§ 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen
§ 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 23 Weitere Ermächtigungen
§ 24 Gewähr für die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit
§ 25 Mitwirkung bestimmter Behörden

Abschnitt 4
Verkehr mit kosmetischen Mitteln
§ 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
§ 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 29 Weitere Ermächtigungen

Abschnitt 5
Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
§ 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
§ 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
§ 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
§ 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung
§ 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
§ 37 Weitere Ermächtigungen

Abschnitt 7
Überwachung
§ 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information
§ 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden
§ 40 Information der Öffentlichkeit
§ 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen
§ 42 Durchführung der Überwachung
§ 43 Probenahme
§ 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
§ 45 Schiedsverfahren
§ 46 Ermächtigungen
§ 47 Weitere Ermächtigungen
§ 48 Landesrechtliche Bestimmungen
§ 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten

Abschnitt 8
Monitoring
§ 50 Monitoring
§ 51 Durchführung des Monitorings
§ 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 9
Verbringen in das und aus dem Inland
§ 53 Verbringungsverbote
§ 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 55 Mitwirkung von Zollstellen
§ 56 Ermächtigungen
§ 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland

Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 58 Strafvorschriften
§ 59 Strafvorschriften
§ 60 Bußgeldvorschriften
§ 61 Einziehung
§ 62 Ermächtigungen

Abschnitt 11
Schlussbestimmungen
§ 63 Gebühren und Auslagen
§ 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
§ 65 Aufgabendurchführung
§ 66 Statistik
§ 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
§ 68 Zulassung von Ausnahmen
§ 69 Zulassung weiterer Ausnahmen
§ 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
§ 71 Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 72 Außenverkehr
§ 73 Verkündung von Rechtsverordnungen
§ 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist es,
1. vorbehaltlich des Absatzes 2 bei Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln
und Bedarfsgegenständen den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher durch
Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr für die menschliche Gesundheit
sicherzustellen,
2. vor Täuschung beim Verkehr mit Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln
und Bedarfsgegenständen zu schützen,
3. die Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten und
a) der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkehr mit Lebensmitteln,
kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen,
b) der Verwenderinnen und Verwender beim Verkehr mit Futtermitteln
sicherzustellen,
4. a) bei Futtermitteln
aa) den Schutz von Tieren durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr
für die tierische Gesundheit sicherzustellen,
bb) vor einer Gefahr für den Naturhaushalt durch in tierischen Ausscheidungen
vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in Futtermitteln
vorhanden gewesen sind, zu schützen,
b) durch Futtermittel die tierische Erzeugung so zu fördern, dass
aa) die Leistungsfähigkeit der Nutztiere erhalten und verbessert wird und
bb) die von Nutztieren gewonnenen Lebensmittel und sonstigen Produkte den
an sie gestellten qualitativen Anforderungen, auch im Hinblick auf ihre
Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, entsprechen.
(2) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Schutz der menschlichen Gesundheit im privaten
häuslichen Bereich durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr, die von
Erzeugnissen ausgeht oder ausgehen kann, sicherzustellen, soweit dies in diesem Gesetz
angeordnet ist.
(3) Dieses Gesetz dient ferner der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, wie durch
ergänzende Regelungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und
Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
(ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 202/2008
(ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17) geändert worden ist.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Erzeugnisse sind Lebensmittel, einschließlich Lebensmittel-Zusatzstoffe,
Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände.
(2) Lebensmittel sind Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002.

(3) Lebensmittel-Zusatzstoffe sind Stoffe mit oder ohne Nährwert, die in der Regel
weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines
Lebensmittels verwendet werden und die einem Lebensmittel aus technologischen
Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre
Abbau- oder Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des
Lebensmittels werden oder werden können. Den Lebensmittel-Zusatzstoffen stehen gleich
1. Stoffe mit oder ohne Nährwert, die üblicherweise weder selbst als Lebensmittel
verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet werden und
die einem Lebensmittel aus anderen als technologischen Gründen beim Herstellen
oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Abbau- oder
Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels
werden oder werden können; ausgenommen sind Stoffe, die natürlicher Herkunft
oder den natürlichen chemisch gleich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung
überwiegend wegen ihres Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel
verwendet werden,
2. Mineralstoffe und Spurenelemente sowie deren Verbindungen außer Kochsalz,
3. Aminosäuren und deren Derivate,
4. Vitamine A und D sowie deren Derivate.
Als Lebensmittel-Zusatzstoffe gelten nicht
1. Stoffe, die nicht selbst als Zutat eines Lebensmittels verzehrt werden, jedoch
aus technologischen Gründen während der Be- oder Verarbeitung von Lebensmitteln
verwendet werden und unbeabsichtigte, technisch unvermeidbare Rückstände oder
Abbau- oder Reaktionsprodukte von Rückständen in gesundheitlich unbedenklichen
Anteilen im für die Verbraucherin oder den Verbraucher bestimmten Lebensmittel
hinterlassen können, die sich technologisch nicht auf dieses Lebensmittel auswirken
(Verarbeitungshilfsstoffe),
2. zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmte Aromen, ausgenommen künstliche
Aromastoffe im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Buchstabe b Unterbuchstabe iii
der Richtlinie 88/388/EWG der Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln
und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61, L
345 vom 14.12.1988, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003
(ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) geändert worden ist,
3. Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes.
(4) Futtermittel sind Futtermittel im Sinne des Artikels 3 Nr. 4 der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002.
(5) Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die ausschließlich
oder überwiegend dazu bestimmt sind, äußerlich am Körper des Menschen oder in
seiner Mundhöhle zur Reinigung, zum Schutz, zur Erhaltung eines guten Zustandes,
zur Parfümierung, zur Veränderung des Aussehens oder dazu angewendet zu werden,
den Körpergeruch zu beeinflussen. Als kosmetische Mittel gelten nicht Stoffe oder
Zubereitungen aus Stoffen, die zur Beeinflussung der Körperformen bestimmt sind.
(6) Bedarfsgegenstände sind
1. Materialien und Gegenstände im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über
Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung
zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr.
L 338 S. 4),
2. Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit
kosmetischen Mitteln in Berührung zu kommen,
3. Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung
zu kommen,
4. Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind,
5. Spielwaren und Scherzartikel,
6. Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen
Körper in Berührung zu kommen, wie Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken,
Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder,
7. Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf oder für
Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 1 bestimmt sind,
8. Imprägnierungsmittel und sonstige Ausrüstungsmittel für Bedarfsgegenstände im Sinne
der Nummer 6, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind,
9. Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung in Räumen, die zum Aufenthalt von
Menschen bestimmt sind.
Bedarfsgegenstände sind nicht Gegenstände, die nach § 2 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes
als Arzneimittel gelten, nach § 3 des Medizinproduktegesetzes Medizinprodukte
oder Zubehör für Medizinprodukte oder nach § 3b des Chemikaliengesetzes Biozid-
Produkte sind, sowie nicht die in Artikel 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004
genannten Materialien und Gegenstände, Überzugs- und Beschichtungsmaterialien und
Wasserversorgungsanlagen.
§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind:
1. Inverkehrbringen: Inverkehrbringen im Sinne des Artikels 3 Nr. 8 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002; für kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und mit
Lebensmitteln verwechselbare Produkte gilt Artikel 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 entsprechend,
2. Herstellen: das Gewinnen, einschließlich des Schlachtens oder Erlegens lebender
Tiere, deren Fleisch als Lebensmittel zu dienen bestimmt ist, das Herstellen, das
Zubereiten, das Be- und Verarbeiten und das Mischen,
3. Behandeln: das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken, Verpacken,
Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie
jede sonstige Tätigkeit, die nicht als Herstellen oder Inverkehrbringen anzusehen
ist,
4. Verbraucherin oder Verbraucher: Endverbraucher im Sinne des Artikels 3 Nr. 18 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002, im Übrigen diejenige, an die oder derjenige, an den
ein kosmetisches Mittel oder ein Bedarfsgegenstand zur persönlichen Verwendung
oder zur Verwendung im eigenen Haushalt abgegeben wird, wobei Gewerbetreibende,
soweit sie ein kosmetisches Mittel oder einen Bedarfsgegenstand zum Verbrauch
innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, der Verbraucherin oder dem Verbraucher
gleichstehen,
5. Verzehren: das Aufnehmen von Lebensmitteln durch den Menschen durch Essen, Kauen,
Trinken sowie durch jede sonstige Zufuhr von Stoffen in den Magen,
6. Lebensmittelunternehmen: Lebensmittelunternehmen im Sinne des Artikels 3 Nr. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 178/ 2002,
7. Lebensmittelunternehmerin oder Lebensmittelunternehmer: Lebensmittelunternehmer im
Sinne des Artikels 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
8. Auslösewert: Grenzwert für den Gehalt an einem gesundheitlich nicht erwünschten
Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist, bei dessen Überschreitung
Untersuchungen vorgenommen werden müssen, um die Ursachen für das Vorhandensein
des jeweiligen Stoffs mit dem Ziel zu ermitteln, Maßnahmen zu seiner Verringerung
oder Beseitigung einzuleiten,
9. mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte: Produkte, die zwar keine Lebensmittel
sind, bei denen jedoch auf Grund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres
Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer Kennzeichnung, ihres Volumens oder ihrer
Größe vorhersehbar ist, dass sie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern,
insbesondere von Kindern, mit Lebensmitteln verwechselt werden und deshalb
zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden, wodurch insbesondere die
Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses
des Verdauungskanals entstehen kann; ausgenommen sind Arzneimittel, die einem
Zulassungs- oder Registrierungsverfahren unterliegen,
10. Futtermittelunternehmen: Futtermittelunternehmen im Sinne des Artikels 3 Nr. 5 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch soweit sich deren Tätigkeit auf Futtermittel
bezieht, die zur oralen Tierfütterung von nicht der Lebensmittelgewinnung
dienenden Tieren bestimmt sind,
11. Futtermittelunternehmerin oder Futtermittelunternehmer: Futtermittelunternehmer
im Sinne des Artikels 3 Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch soweit sich
deren Verantwortung auf Futtermittel bezieht, die zur oralen Tierfütterung von
nicht der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmt sind,
12. Einzelfuttermittel: einzelne Stoffe, mit Futtermittel-Zusatzstoffen oder ohne
Futtermittel-Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem,
bearbeitetem oder verarbeitetem Zustand an Tiere verfüttert zu werden; ausgenommen
sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur
Tierernährung verwendet zu werden; den Einzelfuttermitteln stehen einzelne Stoffe
gleich, die zur Verwendung als Trägerstoffe für Vormischungen bestimmt sind,
13. Mischfuttermittel: Stoffe in Mischungen, mit Futtermittel-Zusatzstoffen oder ohne
Futtermittel-Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem,
bearbeitetem oder verarbeitetem Zustand an Tiere verfüttert zu werden; ausgenommen
sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur
Tierernährung verwendet zu werden,
14. Diätfuttermittel: Mischfuttermittel, die dazu bestimmt sind, den besonderen
Ernährungsbedarf der Tiere zu decken, bei denen insbesondere Verdauungs-,
Resorptions- oder Stoffwechselstörungen vorliegen oder zu erwarten sind,
15. Futtermittel-Zusatzstoffe: Futtermittelzusatzstoffe im Sinne des Artikels 2 Abs. 2
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung
(ABl. EU Nr. L 268 S. 29, 2004 Nr. L 192 S. 34, 2007 Nr. L 98 S. 29), die durch
die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission vom 4. März 2005 (ABl. EU Nr. L 59
S. 8) geändert worden ist,
16. Vormischungen: Vormischungen im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Buchstabe e der
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003,
17. unerwünschte Stoffe: Stoffe - außer Tierseuchenerregern -, die in oder auf
Futtermitteln enthalten sind und
a) als Rückstände in von Nutztieren gewonnenen Lebensmitteln oder sonstigen
Produkten eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen,
b) eine Gefahr für die tierische Gesundheit darstellen,
c) vom Tier ausgeschieden werden und als solche eine Gefahr für den Naturhaushalt
darstellen oder
d) die Leistung von Nutztieren oder als Rückstände in von Nutztieren gewonnenen
Lebensmitteln oder sonstigen Produkten die Qualität dieser Lebensmittel oder
Produkte nachteilig beeinflussen
können,
18. Mittelrückstände: Rückstände an Pflanzenschutzmitteln im Sinne des
Pflanzenschutzgesetzes, Vorratsschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln,
soweit sie in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes aufgeführt sind und die in oder auf Futtermitteln vorhanden sind,
19. Naturhaushalt: seine Bestandteile Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen
sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen,
20. Nutztiere: Tiere einer Art, die üblicherweise zum Zweck der Gewinnung von
Lebensmitteln oder sonstigen Produkten gehalten wird, sowie Pferde,
21. Aktionsgrenzwert: Grenzwert für den Gehalt an einem unerwünschten Stoff, bei
dessen Überschreitung Untersuchungen vorgenommen werden müssen, um die Ursachen
für das Vorhandensein des unerwünschten Stoffs mit dem Ziel zu ermitteln,
Maßnahmen zu seiner Verringerung oder Beseitigung einzuleiten.
§ 4 Vorschriften zum Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes
1. für Lebensmittel gelten auch für lebende Tiere, die der Gewinnung von Lebensmitteln
dienen, soweit dieses Gesetz dies bestimmt,
2. für Lebensmittel-Zusatzstoffe gelten auch für die ihnen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 oder
auf Grund des Absatzes 3 Nr. 2 gleichgestellten Stoffe,
3. für kosmetische Mittel gelten auch für Mittel zum Tätowieren einschließlich
vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, zur
Beeinflussung des Aussehens in oder unter die menschliche Haut eingebracht zu
werden und dort, auch vorübergehend, zu verbleiben,
4. und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten nicht
für Erzeugnisse im Sinne des Weingesetzes - ausgenommen die in § 1 Abs. 2 des
Weingesetzes genannten Erzeugnisse -; sie gelten jedoch, soweit das Weingesetz
oder auf Grund des Weingesetzes erlassene Rechtsverordnungen auf Vorschriften
dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
verweisen.
(2) In Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können
1. Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende,
soweit sie in § 2 Abs. 2, 5 und 6 genannte Erzeugnisse zum Verbrauch innerhalb
ihrer Betriebsstätte beziehen, der Verbraucherin oder dem Verbraucher
gleichgestellt werden,
2. weitere als in den §§ 2 und 3 genannte Begriffsbestimmungen oder davon abweichende
Begriffsbestimmungen vorgesehen werden, soweit dadurch der Anwendungsbereich dieses
Gesetzes nicht erweitert wird.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3,
genannten Zwecke erforderlich ist,
1. andere Gegenstände und Mittel des persönlichen oder häuslichen Bedarfs, von denen
bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch auf Grund ihrer stofflichen
Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch
Verunreinigungen, gesundheitsgefährdende Einwirkungen auf den menschlichen Körper
ausgehen können, den Bedarfsgegenständen,
2. bestimmte Stoffe oder Gruppen von Stoffen, auch nur für bestimmte
Verwendungszwecke, den Lebensmittel-Zusatzstoffen
gleichzustellen.
Abschnitt 2
Verkehr mit Lebensmitteln
§ 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit
(1) Es ist verboten, Lebensmittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln,
dass ihr Verzehr gesundheitsschädlich im Sinne des Artikels 14 Abs. 2 Buchstabe a der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist. Unberührt bleiben
1. das Verbot des Artikels 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe a der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher
Lebensmittel und
2. Regelungen in Rechtsverordnungen auf Grund des § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4, soweit sie
für den privaten häuslichen Bereich gelten.
(2) Es ist ferner verboten,
1. Stoffe, die keine Lebensmittel sind und deren Verzehr gesundheitsschädlich im
Sinne des Artikels 14 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist, als
Lebensmittel in den Verkehr zu bringen,
2. mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte für andere herzustellen, zu behandeln
oder in den Verkehr zu bringen.
§ 6 Verbote für Lebensmittel-Zusatzstoffe
(1) Es ist verboten,
1. bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den
Verkehr gebracht zu werden,
a) nicht zugelassene Lebensmittel-Zusatzstoffe unvermischt oder in Mischungen mit
anderen Stoffen zu verwenden,
b) Ionenaustauscher zu benutzen, soweit dadurch nicht zugelassene Lebensmittel-
Zusatzstoffe in die Lebensmittel gelangen,
c) Verfahren zu dem Zweck anzuwenden, nicht zugelassene Lebensmittel-Zusatzstoffe
in den Lebensmitteln zu erzeugen,
2. Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die entgegen dem Verbot der Nummer 1
hergestellt oder behandelt sind oder einer nach § 7 Abs. 1 oder 2 Nr. 1 oder 5
erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen,
3. Lebensmittel-Zusatzstoffe oder Ionenaustauscher, die bei dem Herstellen oder
Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden dürfen, für eine solche
Verwendung oder zur Verwendung bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln
durch die Verbraucherin oder den Verbraucher in den Verkehr zu bringen.
(2) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a findet keine Anwendung auf Enzyme und
Mikroorganismenkulturen. Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c findet keine Anwendung auf Stoffe,
die bei einer allgemein üblichen küchenmäßigen Zubereitung von Lebensmitteln entstehen.
§ 7 Ermächtigungen für Lebensmittel-Zusatzstoffe
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es unter Berücksichtigung technologischer, ernährungsphysiologischer oder
diätetischer Erfordernisse mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in
Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecken vereinbar ist,
1. Lebensmittel-Zusatzstoffe allgemein oder für bestimmte Lebensmittel oder für
bestimmte Verwendungszwecke zuzulassen,
2. Ausnahmen von den Verboten des § 6 Abs. 1 zuzulassen.
(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch
in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. Höchstmengen für den Gehalt an Lebensmittel-Zusatzstoffen oder deren
Umwandlungsprodukten in Lebensmitteln sowie Reinheitsanforderungen für
Lebensmittel-Zusatzstoffe oder für Ionenaustauscher festzusetzen,
2. Mindestmengen für den Gehalt an Lebensmittel-Zusatzstoffen in Lebensmitteln
festzusetzen,
3. Vorschriften über das Herstellen, das Behandeln oder das Inverkehrbringen von
Ionenaustauschern zu erlassen,
4. bestimmte Enzyme oder Mikroorganismenkulturen von der Regelung des § 6 Abs. 2 Satz
1 auszunehmen,
5. die Verwendung bestimmter Ionenaustauscher bei dem Herstellen von Lebensmitteln zu
verbieten oder zu beschränken.
§ 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
(1) Es ist verboten,
1. bei Lebensmitteln eine nicht zugelassene Bestrahlung mit ultravioletten oder
ionisierenden Strahlen anzuwenden,
2. Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die entgegen dem Verbot der Nummer 1 oder
einer nach Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung bestrahlt sind.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien
für Bildung und Forschung und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
1. soweit es mit den Zwecken des § 1 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung
mit Abs. 3, vereinbar ist, eine solche Bestrahlung allgemein oder für bestimmte
Lebensmittel oder für bestimmte Verwendungszwecke zuzulassen,
2. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit
Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist, bestimmte technische Verfahren für
zugelassene Bestrahlungen vorzuschreiben.
§ 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
(1) Es ist verboten, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen,
1. wenn in oder auf ihnen Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes,
Düngemittel im Sinne des Düngemittelgesetzes, andere Pflanzen- oder
Bodenbehandlungsmittel, Biozid-Produkte im Sinne des Chemikaliengesetzes, soweit
sie dem Vorratsschutz, der Schädlingsbekämpfung oder dem Schutz von Lebensmitteln
dienen (Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel) oder deren Umwandlungs- oder
Reaktionsprodukte vorhanden sind, die nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a festgesetzte
Höchstmengen überschreiten,
2. wenn in oder auf ihnen Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes
vorhanden sind, die nicht zugelassen sind oder die bei den Lebensmitteln oder deren
Ausgangsstoffen nicht angewendet werden dürfen,
3. die den Anforderungen nach Artikel 18 Abs. 1, auch in Verbindung mit Artikel 20
Abs. 1, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebensund
Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der
Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), die zuletzt durch
die Verordnung (EG) Nr. 256/2009 (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 3) geändert worden
ist, nicht entsprechen.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit für die dort genannten Mittel Höchstmengen nach Absatz
2 Nr. 1 Buchstabe a festgesetzt sind.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
1. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung
mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
a) für Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel oder deren Umwandlungs- und
Reaktionsprodukte Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf Lebensmitteln beim
Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen,
b) das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, bei denen oder bei deren Ausgangsstoffen
bestimmte Stoffe als Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel angewendet worden
sind, zu verbieten,
c) Maßnahmen zur Entwesung, Entseuchung oder Entkeimung von Räumen oder Geräten,
in denen oder mit denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr
gebracht werden, von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen sowie
die Anwendung bestimmter Mittel, Geräte oder Verfahren bei solchen Maßnahmen
vorzuschreiben, zu verbieten oder zu beschränken,
2. soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, jeweils auch in Verbindung mit
Abs. 3, genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von dem Verbot
a) des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 oder
b) des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 oder des Artikels 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr.
396/2005
zuzulassen.
§ 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
(1) Es ist verboten, vom Tier gewonnene Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, wenn
in oder auf ihnen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte
vorhanden sind, die
1. nach Artikel 5 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26.
Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von
Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr.
582/2009 (ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 5) geändert worden ist, bei den dort
genannten Tieren nicht angewendet werden dürfen,
2. nach Artikel 2 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgesetzte Höchstmengen
überschreiten,
3. nach Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe a festgesetzte Höchstmengen überschreiten,
4. nicht als Arzneimittel zur Anwendung bei dem Tier, von dem die Lebensmittel
gewonnen werden, zugelassen oder registriert sind oder, ohne entsprechende
Zulassung oder Registrierung, nicht auf Grund sonstiger arzneimittelrechtlicher
Vorschriften angewendet werden dürfen,
5. a) nicht als Futtermittel-Zusatzstoffe für das Tier, von dem die Lebensmittel
stammen, zugelassen sind,
b) als Futtermittel-Zusatzstoffe, die für das Tier, von dem die Lebensmittel
stammen, zugelassen sind, im Rahmen der Zulassung festgesetzte Höchstmengen
überschreiten oder, sofern solche Höchstmengen im Rahmen der Zulassung nicht
festgesetzt worden sind, in nicht zulässigen Gehalten verfüttert worden sind.
Satz 1 Nr. 4 und 5 gilt nicht, soweit
1. für die Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte
a) Höchstmengen hinsichtlich des jeweiligen Lebensmittels nach Absatz 4 Nr. 1
Buchstabe a festgesetzt sind und diese nicht überschritten werden oder
b) nach Artikel 2 oder Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgesetzte
Höchstmengen nicht überschritten werden,
2. die Stoffe mit pharmakologischer Wirkung in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
2377/90 für die Tierart, von der das Lebensmittel gewonnen worden ist, aufgeführt
sind und die für diese dort festgelegten sonstigen Vorschriften eingehalten sind
oder die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführten Stoffe auf
Grund sonstiger arzneimittelrechtlicher Vorschriften angewendet werden dürfen.
(2) Es ist ferner verboten, lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 in den Verkehr
zu bringen, wenn in oder auf ihnen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren
Umwandlungsprodukte vorhanden sind, die
1. nach Artikel 5 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bei den dort genannten
Tieren nicht angewendet werden dürfen,
2. nicht als Arzneimittel zur Anwendung bei dem lebenden Tier im Sinne des § 4 Abs.
1 Nr. 1 zugelassen oder registriert sind oder, ohne entsprechende Zulassung oder
Registrierung, nicht auf Grund sonstiger arzneimittelrechtlicher Vorschriften
angewendet werden dürfen,
3. a) nicht als Futtermittel-Zusatzstoffe für das Tier, vom dem die Lebensmittel
gewonnen werden, zugelassen sind,
b) als Futtermittel-Zusatzstoffe, die für das Tier, von dem die Lebensmittel
gewonnen werden, zugelassen sind, in nicht zulässigen Gehalten verfüttert worden
sind.
(3) Sind Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, die als Arzneimittel zugelassen oder
registriert sind oder als Futtermittel-Zusatzstoffe zugelassen sind, einem lebenden
Tier zugeführt worden, so dürfen
1. von dem Tier Lebensmittel nur gewonnen werden,
2. von dem Tier gewonnene Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn die festgesetzten Wartezeiten eingehalten worden sind.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates,
1. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung
mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
a) für Stoffe mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte
Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf Lebensmitteln beim Inverkehrbringen
nicht überschritten sein dürfen,
b) bestimmte Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, ausgenommen Stoffe, die als
Futtermittel-Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen,
von der Anwendung bei Tieren ganz oder für bestimmte Verwendungszwecke oder
innerhalb bestimmter Wartezeiten auszuschließen und zu verbieten, dass entgegen
solchen Vorschriften gewonnene Lebensmittel oder für eine verbotene Anwendung
bestimmte Stoffe in den Verkehr gebracht werden,
c) bestimmte Stoffe oder Gruppen von Stoffen, ausgenommen Stoffe, die als
Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel oder Futtermittel-Zusatzstoffe in den
Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, den Stoffen mit pharmakologischer
Wirkung gleichzustellen, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese
Stoffe in von Tieren gewonnene Lebensmittel übergehen,
2. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung
mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die Regelungen des Absatzes 1
auf andere als die im einleitenden Satzteil des Absatzes 1 Satz 1 genannten
Lebensmittel ganz oder teilweise zu erstrecken,
3. soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 genannten Zwecken vereinbar ist,
Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 3 zuzulassen.
(5) Sobald und soweit ein Bescheid nach § 41 Abs. 2 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung
mit Abs. 4, ergangen ist, sind die Absätze 1 bis 3 nicht mehr anzuwenden.
§ 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
(1) Es ist verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder
Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall
mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung
liegt insbesondere dann vor, wenn
1. bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben,
Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere
über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft
oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden,
2. einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der
Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert
sind,
3. zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften hat,
obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften haben,
4. einem Lebensmittel der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird.
(2) Es ist ferner verboten,
1. andere als dem Verbot des Artikels 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe b
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr
durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen,
2. a) nachgemachte Lebensmittel,
b) Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung
abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem Nähr- oder Genusswert
oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder
c) Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der
tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,
ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.
§ 12 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
(1) Es ist verboten, beim Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für
Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall
1. Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten
beziehen,
2. Hinweise auf ärztliche Empfehlungen oder ärztliche Gutachten,
3. Krankengeschichten oder Hinweise auf solche,
4. Äußerungen Dritter, insbesondere Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben,
soweit sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen, sowie
Hinweise auf solche Äußerungen,
5. bildliche Darstellungen von Personen in der Berufskleidung oder bei der
Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des
Arzneimittelhandels,
6. Aussagen, die geeignet sind, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,
7. Schriften oder schriftliche Angaben, die dazu anleiten, Krankheiten mit
Lebensmitteln zu behandeln,
zu verwenden.
(2) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für die Werbung gegenüber Angehörigen der
Heilberufe, des Heilgewerbes oder der Heilhilfsberufe. Die Verbote des Absatzes 1 Nr.
1 und 7 gelten nicht für diätetische Lebensmittel, soweit nicht das Bundesministerium
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmt.
(3) Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9, L 12 vom 18.1.2007, S. 3, L 86
vom 28.3.2008, S. 34), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 109/2008 (ABl. L 39
vom 13.2.2008, S. 14) geändert worden ist, über die Verwendung von Angaben über die
Verringerung eines Krankheitsrisikos bleibt unberührt.
§ 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, in den Fällen der Nummern 1 und 2
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in
§ 1 Abs. 1 Nr. 1, in den Fällen der Nummer 3, soweit diese zu Regelungen über das
Herstellen oder Behandeln ermächtigt, und Nummer 4 auch zur Erfüllung der in Abs. 2,
stets jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln
a) die Verwendung bestimmter Stoffe, Gegenstände oder Verfahren zu verbieten oder
zu beschränken,
b) die Anwendung bestimmter Verfahren vorzuschreiben,
2. für bestimmte Lebensmittel Anforderungen an das Herstellen, das Behandeln oder das
Inverkehrbringen zu stellen,
3. das Herstellen, das Behandeln oder das Inverkehrbringen von
a) bestimmten Lebensmitteln,
b) lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1
von einer amtlichen Untersuchung abhängig zu machen,
4. vorzuschreiben, dass bestimmte Lebensmittel nach dem Gewinnen amtlich zu
untersuchen sind,
5. das Herstellen oder das Behandeln von bestimmten Stoffen, die im Sinne des Artikels
14 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gesundheitsschädlich sind,
in Lebensmittelunternehmen sowie das Verbringen in diese zu verbieten oder zu
beschränken,
6. für bestimmte Lebensmittel Warnhinweise, sonstige warnende Aufmachungen oder
Sicherheitsvorkehrungen vorzuschreiben,
7. vorbehaltlich des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 2 Auslösewerte für einen gesundheitlich
nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist,
festzusetzen.
(2) Lebensmittel, die entgegen einer nach Absatz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung
hergestellt oder behandelt sind, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
(3) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch
in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. vorzuschreiben, dass der Gehalt der Lebensmittel an den in Rechtsverordnungen
nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassenen Zusatzstoffen und die Anwendung der in
Rechtsverordnungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 zugelassenen Behandlung oder Bestrahlung
kenntlich zu machen sind und dabei die Art der Kenntlichmachung zu regeln,
2. Vorschriften über die Kenntlichmachung der in oder auf Lebensmitteln vorhandenen
Stoffe im Sinne der §§ 9 und 10 zu erlassen.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen des Einvernehmens mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
(4) Das Bundesministerium wird weiter ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung
mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. vorzuschreiben, dass
a) Lebensmittel unter bestimmten Bezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden
dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen an die Herstellung, Zusammensetzung
oder Beschaffenheit entsprechen,
b) Lebensmittel, die bestimmten Anforderungen an die Herstellung, Zusammensetzung
oder Beschaffenheit nicht entsprechen oder sonstige Lebensmittel von bestimmter
Art oder Beschaffenheit nicht, nur unter ausreichender Kenntlichmachung oder
nur unter bestimmten Bezeichnungen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den
Verkehr gebracht werden dürfen, und die Einzelheiten hierfür zu bestimmen,
c) Lebensmittel unter bestimmten zur Irreführung geeigneten Bezeichnungen, Angaben
oder Aufmachungen nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen und dass für sie
mit bestimmten zur Irreführung geeigneten Darstellungen oder sonstigen Aussagen
nicht geworben werden darf,
d) Lebensmittel, bei denen bestimmte Verfahren angewendet worden sind, nur unter
bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr gebracht werden dürfen,
e) Lebensmitteln zur vereinfachten Feststellung ihrer Beschaffenheit bestimmte
Indikatoren zugesetzt werden müssen,
f) Lebensmittel nur in bestimmten Einheiten in den Verkehr gebracht werden dürfen,
g) bestimmten Lebensmitteln bestimmte Angaben, insbesondere über die Anwendung von
Stoffen oder über die weitere Verarbeitung der Erzeugnisse, beizufügen sind,
2. zu verbieten, dass Gegenstände oder Stoffe, die bei dem Herstellen oder dem
Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden dürfen, für diese Zwecke
hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, auch wenn die Verwendung nur für
den eigenen Bedarf des Abnehmers erfolgen soll.
(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur
Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke
erforderlich ist,
1. das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die einer Einwirkung durch Verunreinigungen
der Luft, des Wassers oder des Bodens ausgesetzt waren, zu verbieten oder zu
beschränken,
2. Auslösewerte für einen gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf
einem Lebensmittel, das einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des
Wassers oder des Bodens ausgesetzt war, enthalten ist, festzusetzen.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
§ 14 Weitere Ermächtigungen
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, in den Fällen
der Nummern 3 und 6 auch zur Erfüllung der in Abs. 2, stets jeweils auch in Verbindung
mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. das Inverkehrbringen von vom Tier gewonnenen Lebensmitteln davon abhängig
zu machen, dass sie von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung, von einer
vergleichbaren Urkunde oder von sonstigen Dokumenten begleitet werden sowie Inhalt,
Form und Ausstellung dieser Urkunden oder Dokumente zu regeln,
2. das Herstellen, das Behandeln, das Inverkehrbringen oder das Erwerben von vom Tier
gewonnenen Lebensmitteln von einer Kennzeichnung, amtlichen Kennzeichnung oder
amtlichen Anerkennung oder das Inverkehrbringen von natürlichen Mineralwässern
von einer amtlichen Anerkennung abhängig zu machen sowie Inhalt, Art und Weise und
das Verfahren einer solchen Kennzeichnung, amtlichen Kennzeichnung oder amtlichen
Anerkennung zu regeln,
3. die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen vom Tier gewonnene Lebensmittel als
mit infektiösem Material verunreinigt anzusehen sind, sowie die erforderlichen
Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung und unschädliche Beseitigung zu regeln,
4. zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen milchwirtschaftliche Unternehmen
bestimmte Bezeichnungen führen dürfen,
5. vorzuschreiben, dass Sendungen bestimmter Lebensmittel aus anderen Mitgliedstaaten
oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
auch während der Beförderung, daraufhin überprüft oder untersucht werden können, ob
sie von den vorgeschriebenen Urkunden begleitet werden und den Vorschriften dieses
Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes entsprechen,
6. das Verfahren für die amtliche Untersuchung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4 zu regeln.
(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung
mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. und sofern die Voraussetzungen für eine Regelung durch Rechtsverordnungen nach § 13
Abs. 1 oder § 34 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 38 des Infektionsschutzgesetzes
nicht erfüllt sind, Vorschriften zu erlassen, die eine einwandfreie Beschaffenheit
der Lebensmittel von ihrer Herstellung bis zur Abgabe an die Verbraucherin oder
den Verbraucher sicherstellen und dabei auch zu bestimmen, welche gesundheitlichen
oder hygienischen Anforderungen lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1,
die Lebensmittelunternehmen oder die dort beschäftigten Personen hinsichtlich
der Gewinnung bestimmter Lebensmittel erfüllen müssen, um eine nachteilige
Beeinflussung dieser Lebensmittel zu vermeiden,
2. und sofern die Voraussetzungen für eine Regelung durch Rechtsverordnung nach § 79
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 oder 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 11 und 14 und Abs.
3 Nr. 4 und 5 des Tierseuchengesetzes nicht erfüllt sind, vorzuschreiben, dass
und in welcher Weise Räume, Anlagen oder Einrichtungen, in denen lebende Tiere
im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 gehalten werden, gereinigt, desinfiziert oder sonst
im Hinblick auf die Einhaltung hygienischer Anforderungen behandelt werden müssen
sowie die Führung von Nachweisen zu regeln,
3. vorzuschreiben, dass über die Reinigung, die Desinfektion oder sonstige
Behandlungsmaßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der hygienischen Anforderungen
von Räumen, Anlagen, Einrichtungen oder Beförderungsmitteln, in denen Lebensmittel
hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, Nachweise zu führen
sind,
4. das Nähere über Art, Form und Inhalt der Nachweise nach den Nummern 2 und 3 sowie
über die Dauer ihrer Aufbewahrung zu regeln,
5. das Verfahren für die Überwachung der Einhaltung der hygienischen Anforderungen
nach Nummer 1 zu regeln.
(3) Das Bundesministerium wird weiter ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3
Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
Vorschriften über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zu erlassen.
§ 15 Deutsches Lebensmittelbuch
(1) Das Deutsche Lebensmittelbuch ist eine Sammlung von Leitsätzen, in denen
Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die
Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden.
(2) Die Leitsätze werden von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission unter
Berücksichtigung des von der Bundesregierung anerkannten internationalen
Lebensmittelstandards beschlossen.
(3) Die Leitsätze werden vom Bundesministerium im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht. Die Veröffentlichung
von Leitsätzen kann aus rechtlichen oder fachlichen Gründen abgelehnt oder rückgängig
gemacht werden.
§ 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
(1) Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission wird beim Bundesministerium gebildet.
(2) Das Bundesministerium beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie die Mitglieder der Kommission aus den Kreisen
der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der
Lebensmittelwirtschaft in zahlenmäßig gleichem Verhältnis. Das Bundesministerium
bestellt den Vorsitzenden der Kommission und seine Stellvertreter und erlässt nach
Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung.
(3) Die Kommission soll über die Leitsätze grundsätzlich einstimmig beschließen.
Beschlüsse, denen nicht mehr als drei Viertel der Mitglieder der Kommission zugestimmt
haben, sind unwirksam. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
Abschnitt 3
Verkehr mit Futtermitteln
§ 17 Verbote
(1) Es ist verboten, Futtermittel derart herzustellen oder zu behandeln, dass bei ihrer
bestimmungsgemäßen und sachgerechten Verfütterung die von der Lebensmittelgewinnung
dienenden Tieren für andere gewonnenen Lebensmittel
1. die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können,
2. für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind.
Die Verbote des Artikels 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 über das
1. Inverkehrbringen,
2. Verfüttern an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere
von nicht sicheren Futtermitteln bleiben unberührt.
(2) Es ist ferner verboten,
1. Futtermittel
a) für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei
bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verwendung geeignet sind, die tierische
Gesundheit zu schädigen,
b) derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßer und
sachgerechter Verwendung geeignet sind,
aa) die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Lebensmittel oder sonstigen
Produkte zu beeinträchtigen,
bb) durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe,
die ihrerseits bereits in Futtermitteln enthalten gewesen sind, den
Naturhaushalt zu gefährden,
2. Futtermittel in den Verkehr zu bringen, wenn sie bei bestimmungsgemäßer und
sachgerechter Verwendung geeignet sind,
a) die Gesundheit von Tieren, die nicht der Lebensmittelgewinnung dienen, zu
schädigen,
b) die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Lebensmittel oder sonstigen Produkte
zu beeinträchtigen,
c) durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die
ihrerseits bereits in Futtermitteln enthalten gewesen sind, den Naturhaushalt zu
gefährden,
3. Futtermittel zu verfüttern, die geeignet sind,
a) die Gesundheit von Tieren, die nicht der Lebensmittelgewinnung dienen, zu
schädigen,
b) die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Lebensmittel oder sonstigen Produkte
zu beeinträchtigen,
c) durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die
ihrerseits bereits in Futtermitteln enthalten gewesen sind, den Naturhaushalt zu
gefährden.
§ 18 Verfütterungsverbot und Ermächtigungen
(1) Das Verfüttern von Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen sowie
von Mischfuttermitteln, die diese Einzelfuttermittel enthalten, an Nutztiere, soweit
es sich um Wiederkäuer handelt, ist verboten. Das Verbot des Satzes 1 gilt nicht
für Milch und Milcherzeugnisse. Vorschriften über die Verfütterung von Speise- und
Küchenabfällen bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Verfütterungsverbote nach
der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai
2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler
spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden
Fassung.
(2) Abweichend von tierseuchenrechtlichen Vorschriften über das innergemeinschaftliche
Verbringen und die Ausfuhr dürfen Futtermittel im Sinne des Absatzes 1 nicht nach
1. anderen Mitgliedstaaten verbracht oder
2. Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder andere
Drittländer ausgeführt
werden.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates,
1. soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 oder Abs. 2, jeweils
auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die Verbote der
Absätze 1 und 2 auf andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Futtermittel oder
Tiere ganz oder teilweise zu erstrecken, oder
2. soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 oder Abs. 2, jeweils auch in
Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von den Verboten
der Absätze 1 und 2 zuzulassen.
§ 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung
(1) Es ist verboten, Futtermittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder
Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Futtermittel allgemein oder im Einzelfall
mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung
liegt insbesondere dann vor, wenn
1. einem Futtermittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der
Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert
sind,
2. einem Futtermittel der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird,
3. zu verstehen gegeben wird, dass ein Futtermittel besondere Eigenschaften hat,
obwohl alle vergleichbaren Futtermittel dieselben Eigenschaften haben,
4. bei einem Futtermittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben,
Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere
über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft
oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden.
(2) Es ist ferner verboten,
1. nachgemachte Futtermittel,
2. Futtermittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung
abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere ihrem Futterwert, oder in ihrer
Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder
3. Futtermittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen
Beschaffenheit zu erwecken,
ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.
§ 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
(1) Es ist verboten, beim Verkehr mit Futtermitteln, ausgenommen Diätfuttermittel, oder
in der Werbung für sie allgemein oder im Einzelfall Aussagen zu verwenden, die sich
1. auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder
2. auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter Ernährung sind,
beziehen.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 Nr. 2 bezieht sich nicht auf Aussagen über Futtermittel,
soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen.
§ 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen
(1) Diätfuttermittel dürfen nur zu einem durch Rechtsverordnung auf Grund von
Ermächtigungen nach diesem Abschnitt festgesetzten Verwendungszweck in den Verkehr
gebracht werden.
(2) Einzelfuttermittel, die unter die im Anhang der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom
30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. EG Nr. L 213 S.
8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/116/EG der Kommission vom 23. Dezember
2004 (ABl. EU Nr. L 379 S. 81), aufgeführten Erzeugnisgruppen fallen, dürfen nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn sie durch Rechtsverordnung auf Grund von Ermächtigungen
nach diesem Abschnitt zugelassen sind.
(3) Soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist, dürfen Futtermittel,
1. bei deren Herstellen oder Behandeln
a) ein Futtermittel-Zusatzstoff der in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e der Verordnung
(EG) Nr. 1831/2003 genannten Kategorie der Kokzidiostatika und Histomonostatika
oder
b) ein Futtermittel-Zusatzstoff einer anderen als der in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe
e der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 genannten Kategorie
verwendet worden ist,
2. die einer durch
a) eine Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 1 Buchstabe a,
b) eine Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 1 Buchstabe b,
c) eine Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 3,
d) eine Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 12
festgesetzten Anforderung nicht entsprechen, oder
3. die den Anforderungen nach Artikel 18 Abs. 1, auch in Verbindung mit Artikel 20
Abs. 1, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 nicht entsprechen,
nicht in Verkehr gebracht und nicht verfüttert werden. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn
der verwendete Futtermittel-Zusatzstoff durch einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der
Europäischen Gemeinschaft zugelassen ist und der verwendete Futtermittel-Zusatzstoff
oder das Futtermittel einer im Rahmen dieses unmittelbar geltenden Rechtsaktes oder
in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 festgesetzten Anforderung entspricht, sofern
eine solche Anforderung dort festgesetzt worden ist. Abweichend von Satz 1 dürfen
Futtermittel in den Fällen des Satzes 1
1. Nummer 2 Buchstabe b und
2. Nummer 2 Buchstabe c, soweit ein nach § 23 Nr. 3 festgesetzter Mindestgehalt
unterschritten wird,
verfüttert werden. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4,
jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecken vereinbar ist,
1. abweichend von Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b die Abgabe von Futtermitteln in
bestimmten Fällen oder zu bestimmten Zwecken zuzulassen und, soweit erforderlich,
von einer Genehmigung abhängig zu machen,
2. Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 1 Nr. 3 oder Artikels 18 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 396/2005 zuzulassen.
(4) Vormischungen dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einer durch
Rechtsverordnung auf Grund von Ermächtigungen nach diesem Abschnitt festgesetzten
Anforderung nicht entsprechen.
(5) Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel dürfen im Übrigen nicht in den Verkehr
gebracht werden, wenn sie einer durch Rechtsverordnung auf Grund von Ermächtigungen
nach diesem Abschnitt festgesetzten Anforderung nicht entsprechen.
§ 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung
mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist, bei dem Herstellen oder dem Behandeln
von Futtermitteln die Verwendung bestimmter Stoffe oder Verfahren vorzuschreiben, zu
verbieten oder zu beschränken.
§ 23 Weitere Ermächtigungen
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 Buchstabe b oder Nr. 4,
in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe a und der Nummern 13 bis 15 auch zur Erfüllung der
in Abs. 1 Nr. 1, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich
ist,
1. den Höchstgehalt an
a) unerwünschten Stoffen,
b) Mittelrückständen
festzusetzen,
2. Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe festzusetzen,
3. den Gehalt oder den Höchstgehalt an Futtermittel-Zusatzstoffen in
Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln festzusetzen,
4. Verwendungszwecke für Diätfuttermittel festzusetzen,
5. bestimmte Futtermittel
a) allgemein,
b) für bestimmte Zwecke oder
c) für bestimmte Verwendungszwecke
zuzulassen,
6. Futtermittel-Zusatzstoffe für bestimmte andere Futtermittel zuzulassen, soweit
Futtermittel-Zusatzstoffe nach anderen Vorschriften einer Zulassung bedürfen,
7. Stoffe, die zur Verhütung bestimmter, verbreitet auftretender Krankheiten von
Tieren bestimmt sind, als Futtermittel-Zusatzstoffe zuzulassen,
8. vorzuschreiben, dass bestimmte Stoffe als Einzelfuttermittel oder
Mischfuttermittel nicht in den Verkehr gebracht und nicht verfüttert werden
dürfen,
9. das Herstellen, das Verfüttern, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von
bestimmten Futtermitteln oder die Verwendung von Stoffen für die Herstellung von
Futtermitteln
a) zu verbieten,
b) zu beschränken,
c) von einer Zulassung abhängig zu machen sowie die Voraussetzungen und das
Verfahren für die Zulassung einschließlich des Ruhens der Zulassung zu regeln,
d) von Anforderungen an bestimmte Futtermittel hinsichtlich ihrer Auswirkungen
auf andere Futtermittel und die tierische Erzeugung abhängig zu machen,
insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Reinheit, Haltbarkeit,
Zusammensetzung und technologischen Beschaffenheit, ihres Gehaltes an
bestimmten Inhaltsstoffen, ihres Energiewertes, ihrer Beschaffenheit oder ihrer
Zusammensetzung,
10. für bestimmte Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel eine Wartezeit
festzusetzen und vorzuschreiben, dass innerhalb dieser Wartezeit tierische
Produkte als Lebensmittel nicht gewonnen werden dürfen,
11. Anforderungen an
a) Futtermittel-Zusatzstoffe oder Vormischungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen
auf die Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel und die tierische
Erzeugung, insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Reinheit, Haltbarkeit,
Zusammensetzung und technologischen Beschaffenheit,
b) Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel hinsichtlich ihres Gehaltes an
bestimmten Inhaltsstoffen, ihres Energiewertes, ihrer Beschaffenheit und ihrer
Zusammensetzung
festzusetzen,
12. bei dem Herstellen oder Behandeln von Futtermitteln die Verwendung bestimmter
Stoffe oder Gegenstände oder die Anwendung bestimmter Verfahren vorzuschreiben, zu
verbieten, zu beschränken oder von einer Zulassung abhängig zu machen,
13. die hygienischen Anforderungen zu erlassen, die eine einwandfreie Beschaffenheit
der Futtermittel von ihrer Herstellung bis zur Verfütterung sicherstellen,
14. Anforderungen an die Beschaffenheit und Ausstattung von Räumen, Anlagen und
Behältnissen zu stellen, in denen Futtermittel hergestellt oder behandelt werden,
15. die Ausstattung, Reinigung oder Desinfektion der in Nummer 14 bezeichneten
Räume, Anlagen oder Behältnisse, der zur Beförderung von Futtermitteln dienenden
Transportmittel, der bei einer solchen Beförderung benutzten Behältnisse und
Gerätschaften und der Ladeplätze sowie die Führung von Nachweisen über die
Reinigung und Desinfektion zu regeln,
16. das Verwenden von Gegenständen, die dazu bestimmt sind, bei dem Herstellen,
Behandeln, Inverkehrbringen oder Verfüttern von Futtermitteln verwendet zu werden
und dabei mit Futtermitteln in Berührung zu kommen oder auf diese einwirken, zu
verbieten oder zu beschränken, wenn zu befürchten ist, dass gesundheitlich nicht
unbedenkliche Anteile eines Stoffs in ein Futtermittel übergehen.
§ 24 Gewähr für die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit
Macht der Veräußerer bei der Abgabe von Futtermitteln keine Angaben über die
Beschaffenheit, so übernimmt er damit die Gewähr für die handelsübliche Reinheit
und Unverdorbenheit. Futtermittel gelten insbesondere nicht als von handelsüblicher
Reinheit, wenn sie einer nach § 23 Nr. 1 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnung nicht
entsprechen.
§ 25 Mitwirkung bestimmter Behörden
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4, jeweils
auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die Mitwirkung des
Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder des Bundesinstitutes
für Risikobewertung sowie Art und Umfang dieser Mitwirkung bei der in Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen
1. Aufnahme eines Futtermittels in einen Anhang eines Rechtsaktes der Europäischen
Gemeinschaft,
2. Festsetzung eines Verwendungszwecks für Futtermittel,
3. Durchführung gemeinschaftlicher Untersuchungs- oder Erhebungsprogramme
zu regeln.
Abschnitt 4
Verkehr mit kosmetischen Mitteln
§ 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit
Es ist verboten,
1. kosmetische Mittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei
bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit zu
schädigen,
2. Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die bei bestimmungsgemäßem oder
vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen, als
kosmetische Mittel in den Verkehr zu bringen.
Der bestimmungsgemäße oder vorauszusehende Gebrauch beurteilt sich insbesondere unter
Heranziehung der Aufmachung der in Satz 1 genannten Mittel, Stoffe und Zubereitungen
aus Stoffen, ihrer Kennzeichnung, soweit erforderlich, der Hinweise für ihre Verwendung
und der Anweisungen für ihre Entfernung sowie aller sonstigen, die Mittel, die Stoffe
oder die Zubereitungen aus Stoffen begleitenden Angaben oder Informationen seitens des
Herstellers oder des für das Inverkehrbringen der kosmetischen Mittel Verantwortlichen.
§ 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
(1) Es ist verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder
Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im
Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine
Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn
1. einem kosmetischen Mittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den
Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht
hinreichend gesichert sind,
2. durch die Bezeichnung, Angabe, Aufmachung, Darstellung oder sonstige Aussage
fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet
werden kann,
3. zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder
sonstige Aussagen über
a) die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers, Erfinders oder
der für sie tätigen Personen,
b) Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge,
Haltbarkeit, Herkunft oder Art der Herstellung
verwendet werden,
4. ein kosmetisches Mittel für die vorgesehene Verwendung nicht geeignet ist.
(2) Die Vorschriften des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
bleiben unberührt.
§ 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3,
genannten Zwecke erforderlich ist,
1. Anforderungen an die mikrobiologische Beschaffenheit bestimmter kosmetischer Mittel
zu stellen,
2. für kosmetische Mittel Vorschriften zu erlassen, die den in § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5
und 8 für Bedarfsgegenstände vorgesehenen Regelungen entsprechen.
(2) Kosmetische Mittel, die einer nach Absatz 1 Nr. 1 oder nach Absatz 1 Nr.
2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Buchstabe a oder Nr. 5 erlassenen
Rechtsverordnung nicht entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es für eine medizinische Behandlung bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die
auf die Einwirkung von kosmetischen Mitteln zurückgehen können, erforderlich ist,
1. vorzuschreiben, dass von dem Hersteller oder demjenigen, der das kosmetische
Mittel in den Verkehr bringt, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit bestimmte Angaben über das kosmetische Mittel, insbesondere
Angaben zu seiner Identifizierung, über seine Verwendungszwecke, über die in dem
kosmetischen Mittel enthaltenen Stoffe und deren Menge sowie jede Veränderung
dieser Angaben mitzuteilen sind, und die Einzelheiten über Form, Inhalt,
Ausgestaltung und Zeitpunkt der Mitteilungen zu bestimmen,
2. zu bestimmen, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
die Angaben nach Nummer 1 an die von den Ländern zu bezeichnenden medizinischen
Einrichtungen, die Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen
kosmetischer Mittel sammeln und auswerten und bei Stoff bezogenen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen durch Beratung und Behandlung Hilfe leisten (Informations- und
Behandlungszentren für Vergiftungen), weiterleiten kann,
3. zu bestimmen, dass die Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen dem
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über Erkenntnisse auf
Grund ihrer Tätigkeit berichten, die für die Beratung bei und die Behandlung von
Stoff bezogenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen von allgemeiner Bedeutung sind.
Die Angaben nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind vertraulich zu behandeln und dürfen
nur zu dem Zweck verwendet werden, Anfragen zur Behandlung von gesundheitlichen
Beeinträchtigungen zu beantworten. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können
nähere Bestimmungen über die vertrauliche Behandlung und die Zweckbindung nach Satz 2
erlassen werden.
§ 29 Weitere Ermächtigungen
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit
Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. vorzuschreiben, dass von dem Hersteller oder dem Einführer bestimmte Angaben,
insbesondere über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder die Zusammensetzung
kosmetischer Mittel, über die hierbei verwendeten Stoffe, über die Wirkungen
von kosmetischen Mitteln sowie über die Bewertungen, aus denen sich die
gesundheitliche Beurteilung kosmetischer Mittel ergibt, und über den für
die Bewertung Verantwortlichen für die für die Überwachung des Verkehrs mit
kosmetischen Mitteln zuständigen Behörden bereitgehalten werden müssen sowie den
Ort und die Einzelheiten über die Art und Weise des Bereithaltens zu bestimmen,
2. vorzuschreiben, dass der Hersteller oder der Einführer den für die Überwachung
des Verkehrs mit kosmetischen Mitteln zuständigen Behörden bestimmte Angaben nach
Nummer 1 mitzuteilen hat,
3. bestimmte Anforderungen und Untersuchungsverfahren, nach denen die gesundheitliche
Unbedenklichkeit kosmetischer Mittel zu bestimmen und zu beurteilen ist,
festzulegen und das Herstellen, das Behandeln und das Inverkehrbringen von
kosmetischen Mitteln hiervon abhängig zu machen,
4. vorzuschreiben, dass der Hersteller oder der Einführer bestimmte Angaben über
a) die mengenmäßige oder inhaltliche Zusammensetzung kosmetischer Mittel oder
b) Nebenwirkungen kosmetischer Mittel auf die menschliche Gesundheit
auf geeignete Art und Weise der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen hat,
soweit die Angaben nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betreffen.
(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, soweit es
1. zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten
Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass kosmetische Mittel unter bestimmten
zur Irreführung geeigneten Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen nicht in den
Verkehr gebracht werden dürfen und dass für sie mit bestimmten zur Irreführung
geeigneten Darstellungen oder sonstigen Aussagen nicht geworben werden darf,
2. zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe a, jeweils auch in
Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das Inverkehrbringen von
kosmetischen Mitteln zu verbieten oder zu beschränken.
Abschnitt 5
Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
§ 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
Es ist verboten,
1. Bedarfsgegenstände für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei
bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit
durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame
Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen,
2. Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch
geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere
durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als
Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen,
3. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bei dem Herstellen oder
Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet
sind, bei der Aufnahme der Lebensmittel die Gesundheit zu schädigen.
§ 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
(1) Es ist verboten, Materialien oder Gegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1
Nr. 1, die den in Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgesetzten
Anforderungen an ihre Herstellung nicht entsprechen, als Bedarfsgegenstände zu
verwenden oder in den Verkehr zu bringen.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, jeweils auch in
Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. vorzuschreiben, dass Materialien oder Gegenstände als Bedarfsgegenstände im Sinne
des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 nur so hergestellt werden dürfen, dass sie unter
den üblichen oder vorhersehbaren Bedingungen ihrer Verwendung keine Stoffe auf
Lebensmittel oder deren Oberfläche in Mengen abgeben, die geeignet sind,
a) die menschliche Gesundheit zu gefährden,
b) die Zusammensetzung oder Geruch, Geschmack oder Aussehen der Lebensmittel zu
beeinträchtigen,
2. für bestimmte Stoffe in Bedarfsgegenständen festzulegen, ob und in welchen
bestimmten Anteilen die Stoffe auf Lebensmittel übergehen dürfen.
Materialien oder Gegenstände, die den Anforderungen des Satzes 1 Nr. 2 nicht
entsprechen, dürfen nicht als Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1
verwendet oder in den Verkehr gebracht werden.
(3) Es ist verboten, Lebensmittel, die unter Verwendung eines in Absatz 1 genannten
Bedarfsgegenstandes hergestellt oder behandelt worden sind, als Lebensmittel in den
Verkehr zu bringen.
§ 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3,
genannten Zwecke erforderlich ist,
1. die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen oder Stoffgemische bei dem
Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen zu verbieten oder zu
beschränken,
2. vorzuschreiben, dass für das Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände oder
einzelner Teile von ihnen nur bestimmte Stoffe verwendet werden dürfen,
3. die Anwendung bestimmter Verfahren bei dem Herstellen von bestimmten
Bedarfsgegenständen zu verbieten oder zu beschränken,
4. Höchstmengen für Stoffe festzusetzen, die
a) aus bestimmten Bedarfsgegenständen auf Verbraucherinnen oder Verbraucher
einwirken oder übergehen können oder
b) die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von bestimmten
Bedarfsgegenständen in oder auf diesen vorhanden sein dürfen,
5. Reinheitsanforderungen für bestimmte Stoffe festzusetzen, die bei dem Herstellen
bestimmter Bedarfsgegenstände verwendet werden,
6. Vorschriften über die Wirkungsweise von Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Abs. 6
Satz 1 Nr. 1 zu erlassen,
7. vorzuschreiben, dass bestimmte Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1
Nr. 3 bis 6 nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn bestimmte Anforderungen
an ihre mikrobiologische Beschaffenheit eingehalten werden,
8. beim Verkehr mit bestimmten Bedarfsgegenständen Warnhinweise, sonstige warnende
Aufmachungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Anweisungen für das Verhalten bei
Unglücksfällen vorzuschreiben.
(2) Bedarfsgegenstände, die einer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 Buchstabe a, Nr. 5 oder
6 erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht
werden.
§ 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
(1) Es ist verboten, Materialien oder Gegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1
unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder
beim Verkehr mit solchen Bedarfsgegenständen hierfür allgemein oder im Einzelfall mit
irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3,
genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass andere als in Absatz 1 genannte
Bedarfsgegenstände nicht unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in
den Verkehr gebracht werden dürfen oder für solche Bedarfsgegenstände allgemein oder
im Einzelfall nicht mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen geworben
werden darf und die Einzelheiten dafür zu bestimmen.
Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
§ 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3,
genannten Zwecke erforderlich ist, das Herstellen, das Behandeln, das Verwenden oder,
vorbehaltlich des § 13 Abs. 5 Satz 1, das Inverkehrbringen von bestimmten Erzeugnissen
1. zu verbieten sowie die hierfür erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die
Sicherstellung und unschädliche Beseitigung, zu regeln,
2. zu beschränken sowie die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben; hierbei
kann insbesondere vorgeschrieben werden, dass die Erzeugnisse nur von bestimmten
Betrieben oder unter Einhaltung bestimmter gesundheitlicher Anforderungen
hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden dürfen,
3. von einer Zulassung, einer Registrierung oder einer Genehmigung abhängig zu machen,
4. von einer Anzeige abhängig zu machen,
5. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung, die Registrierung
und die Genehmigung nach Nummer 3 einschließlich des Ruhens der Zulassung, der
Registrierung oder der Genehmigung zu regeln,
6. das Verfahren für die Anzeige nach Nummer 4 und für die Überprüfung bestimmter
Anforderungen des Erzeugnisses zu regeln sowie die Maßnahmen zu regeln, die zu
ergreifen sind, wenn das Erzeugnis den Anforderungen dieses Gesetzes oder der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entspricht,
7. von dem Nachweis bestimmter Fachkenntnisse abhängig zu machen; dies gilt auch für
die Durchführung von Bewertungen, aus denen sich die gesundheitliche Beurteilung
eines Erzeugnisses ergibt.
In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 5 oder 6 kann bestimmt werden, dass
die zuständige Behörde für die Durchführung eines Zulassungs-, Genehmigungs-,
Registrierungs- oder Anzeigeverfahrens das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit ist.
§ 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung
Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit
Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. Inhalt, Art und Weise und Umfang der Kennzeichnung von Erzeugnissen bei deren
Inverkehrbringen oder Behandeln zu regeln und dabei insbesondere
a) die Angabe der Bezeichnung, der Masse oder des Volumens sowie
b) Angaben über
aa) den Inhalt, insbesondere über die Zusammensetzung, die Beschaffenheit,
Inhaltsstoffe oder Energiewerte,
bb) den Hersteller, den für das Inverkehrbringen Verantwortlichen, die
Anwendung von Verfahren, den Zeitpunkt oder die Art und Weise der
Herstellung, die Haltbarkeit, die Herkunft, die Zubereitung, den
Verwendungszweck oder, für bestimmte Erzeugnisse, eine Wartezeit
vorzuschreiben,
2. für bestimmte Erzeugnisse vorzuschreiben, dass
a) sie nur in Packungen, Behältnissen oder sonstigen Umhüllungen, auch verschlossen
oder von bestimmter Art, in den Verkehr gebracht werden dürfen und dabei die Art
oder Sicherung eines Verschlusses zu regeln,
b) an den Vorratsgefäßen oder ähnlichen Behältnissen, in denen Erzeugnisse
feilgehalten oder sonst zum Verkauf vorrätig gehalten werden, der Inhalt
anzugeben ist,
c) für sie bestimmte Lagerungsbedingungen anzugeben sind,
3. für bestimmte Erzeugnisse Vorschriften über das Herstellen oder das Behandeln zu
erlassen,
4. für bestimmte Erzeugnisse duldbare Abweichungen bei bestimmten vorgeschriebenen
Angaben festzulegen.
§ 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa,
auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. vorzuschreiben, dass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse herstellen, behandeln
oder in den Verkehr bringen, bestimmte betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
sowie Unterrichtungen oder Schulungen von Personen in der erforderlichen Hygiene
durchzuführen und darüber Nachweise zu führen haben, sowie dass Betriebe bestimmten
Prüfungs- und Mitteilungspflichten unterliegen,
2. das Nähere über Art, Umfang und Häufigkeit der betriebseigenen Kontrollen und
Maßnahmen nach Nummer 1 sowie die Auswertung und Mitteilung der Kontrollergebnisse
zu regeln,
3. das Nähere über Art, Form und Inhalt der Nachweise nach Nummer 1 sowie über die
Dauer ihrer Aufbewahrung zu regeln,
4. vorzuschreiben, dass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse herstellen, behandeln
oder in den Verkehr bringen, oder von diesen Betrieben beauftragte Labors, bei
der Durchführung mikrobiologischer Untersuchungen im Rahmen der betriebseigenen
Kontrollen nach Nummer 1 bestimmtes Untersuchungsmaterial aufzubewahren und der
zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen haben sowie die geeignete Art
und Weise und die Dauer der Aufbewahrung und die Verwendung des ausgehändigten
Untersuchungsmaterials zu regeln.
Satz 1 gilt entsprechend für Lebensmittelunternehmen, in denen lebende Tiere im Sinne
des § 4 Abs. 1 Nr. 1 gehalten werden. Eine Mitteilung auf Grund einer Rechtsverordnung
nach Satz 1 Nr. 2 oder eine Aushändigung von Untersuchungsmaterial auf Grund einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 4 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung
des Mitteilenden oder Aushändigenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten gegen den Mitteilenden oder Aushändigenden verwendet werden.
§ 37 Weitere Ermächtigungen
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4, jeweils auch in Verbindung
mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. vorzuschreiben, dass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse herstellen, behandeln,
in den Verkehr bringen oder verwenden, anerkannt, zugelassen oder registriert
sein müssen sowie das Verfahren für die Anerkennung, Zulassung oder Registrierung
einschließlich des Ruhens der Anerkennung oder Zulassung zu regeln,
2. die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Anerkennung, Zulassung oder
Registrierung zu erteilen ist.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2 können an das Herstellen, das
Behandeln, das Inverkehrbringen oder das Verwenden des jeweiligen Erzeugnisses
Anforderungen insbesondere über
1. die bauliche Gestaltung der Anlagen und Einrichtungen, insbesondere hinsichtlich
der für die betroffene Tätigkeit einzuhaltenden hygienischen Anforderungen,
2. die Gewährleistung der von den betroffenen Betrieben nach der Anerkennung,
Zulassung, Registrierung oder Zertifizierung einzuhaltenden Vorschriften dieses
Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
3. die Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitsschutz,
4. das Vorliegen der im Hinblick auf die betroffene Tätigkeit erforderlichen
Zuverlässigkeit der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers oder der von der
Betriebsinhaberin oder vom Betriebsinhaber bestellten verantwortlichen Person,
5. die im Hinblick auf die betroffene Tätigkeit erforderliche Sachkunde der
Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers oder der von der Betriebsinhaberin oder
vom Betriebsinhaber bestellten verantwortlichen Person,
6. die Anfertigung von Aufzeichnungen und ihre Aufbewahrung
festgelegt werden.
Abschnitt 7
Überwachung
§ 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information
(1) Die Zuständigkeit für die Überwachungsmaßnahmen nach diesem Gesetz, den auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und den unmittelbar geltenden Rechtsakten
der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes richtet sich
nach Landesrecht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 55 bleibt
unberührt.
(2) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt
die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Stellen und
Sachverständigen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung kann für
seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium Ausnahmen von diesem
Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn dies
zur Durchführung der besonderen Aufgaben der Bundeswehr gerechtfertigt ist und der
vorbeugende Gesundheitsschutz gewahrt bleibt.
(3) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Stellen des
Bundes und der Länder haben sich gegenseitig
1. die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Stellen mitzuteilen und
2. bei der Ermittlungstätigkeit zu unterstützen.
(4) Die zuständigen Behörden
1. erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf begründetes
Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Urkunden und Schriftstücke,
um ihr die Überwachung der Einhaltung der für Erzeugnisse und mit Lebensmitteln
verwechselbare Produkte geltenden Vorschriften zu ermöglichen,
2. überprüfen alle von der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaates
mitgeteilten Sachverhalte, teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit und unterrichten
das Bundesministerium darüber.
(5) Hat die nach § 39 Abs. 1 Satz 1 für die Einhaltung der Vorschriften über den
Verkehr mit Futtermitteln zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass Futtermittel,
die geeignet sind, die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse im Hinblick auf ihre
Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit zu beeinträchtigen, verfüttert worden
sind, so unterrichtet sie die für die Durchführung des § 41 zuständige Behörde über die
ihr bekannten Tatsachen.
(6) Die zuständigen Behörden teilen den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaates alle Tatsachen und Sachverhalte mit, die für die Überwachung
der Einhaltung der für Erzeugnisse und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte
geltenden Vorschriften in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei
Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen für Erzeugnisse und mit
Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltende Vorschriften.
(7) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen
dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
erforderlich oder durch Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft
vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, anderen
zuständigen Behörden desselben Landes, den zuständigen Behörden anderer Länder, des
Bundes oder anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
mitteilen.
(8) Auskünfte, Mitteilungen und Übermittlung von Urkunden und Schriftstücken über
lebensmittel- und futtermittelrechtliche Kontrollen nach den Absätzen 4, 6 und 7
erfolgen, sofern sie andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum als Mitgliedstaaten betreffen, an die Kommission der Europäischen
Gemeinschaft.
§ 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden
(1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes über Erzeugnisse und
lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Dazu
haben sie sich durch regelmäßige Überprüfungen und Probennahmen davon zu überzeugen,
dass die Vorschriften eingehalten werden.
(2) Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur
Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur
Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum
Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind. Sie können
insbesondere
1. anordnen, dass derjenige, der ein Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den
Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt,
a) eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung
mitteilt,
b) ihr den Eingang eines Erzeugnisses anzeigt,
wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Erzeugnis den Vorschriften dieses
Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder der
unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes nicht entspricht,
2. vorübergehend verbieten, dass ein Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das
Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung
vorliegt,
3. das Herstellen, Behandeln oder das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbieten oder
beschränken,
4. eine Maßnahme überwachen oder, falls erforderlich, anordnen, mit der verhindert
werden soll, dass ein Erzeugnis, das den Verbraucher noch nicht erreicht hat, auch
durch andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in den Verkehr gebracht wird (Rücknahme),
oder die auf die Rückgabe eines in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses abzielt, das
den Verbraucher oder den Verwender bereits erreicht hat oder erreicht haben könnte
(Rückruf),
5. Erzeugnisse, auch vorläufig, sicherstellen und, soweit dies zum Erreichen der in
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder Abs. 2, stets jeweils
auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die unschädliche
Beseitigung der Erzeugnisse veranlassen,
6. das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4
Abs. 1 Nr. 1, in das Inland im Einzelfall vorübergehend verbieten oder beschränken,
wenn
a) die Bundesrepublik Deutschland von der Kommission hierzu ermächtigt worden ist
und dies das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat oder
b) Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Erzeugnisse oder
lebenden Tiere ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich
bringen,
7. anordnen, dass diejenigen, die einer von einem in Verkehr gebrachten Erzeugnis
ausgehenden Gefahr ausgesetzt sein können, rechtzeitig in geeigneter Form auf diese
Gefahr hingewiesen werden,
8. Anordnungen zur Durchsetzung der Pflicht des Lebensmittelunternehmers zur
Unterrichtung der Verbraucher nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
und der Pflicht des Futtermittelunternehmers zur Unterrichtung der Verwender nach
Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 treffen und
9. die Öffentlichkeit nach Maßgabe von § 40 informieren.
Artikel 54 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der
Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über
Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 vom 28.5.2004,
S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1029/2008
(ABl. L 278 vom 21.10.2008, S. 6) geändert worden ist, über Maßnahmen im Fall eines
Verstoßes bleibt unberührt.
(3) Eine Anordnung nach
1. Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 und 5 kann auch in Bezug auf das Verwenden eines zugelassenen
Erzeugnisses ergehen, soweit dies erforderlich ist, um eine unmittelbare drohende
Gefahr für die Gesundheit des Menschen abzuwehren; die Anordnung ist zu befristen,
bis über die weitere Zulassung des betroffenen Erzeugnisses von der zuständigen
Stelle entschieden ist,
2. Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 kann auch in Bezug auf das Verfüttern eines
Futtermittels ergehen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 Satz 1 und 2 sowie § 40 gelten für mit Lebensmitteln
verwechselbare Produkte entsprechend.
(5) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für einen gesundheitlich
nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist, führen die
zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13
Abs. 1 Nr. 7 oder § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt
wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein des
gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist,
kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für
das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs erforderlichen Maßnahmen
anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine
Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung
mitteilt. Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium, im Fall einer
Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 auch das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz
2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über
ermittelte Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs
und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum
Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.
(6) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für unerwünschte Stoffe
in Futtermitteln führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von
durch Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 1 Buchstabe a festgesetzten Höchstgehalten
für Futtermittel oder durch Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 2 festgesetzten
Aktionsgrenzwerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen
für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist,
kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das
Vorhandensein unerwünschter Stoffe erforderlichen Maßnahmen anordnen. Dabei kann sie
auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder
durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die zuständigen Behörden
informieren das Bundesministerium oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz
2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über
ermittelte Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und die zur Verringerung
oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der
Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.
(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von
Verboten nach
1. Artikel 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
178/2002,
2. Artikel 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 oder
3. § 5, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 26 oder § 30
dienen, haben keine aufschiebende Wirkung.
(7a) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige notwendige
Maßnahme nicht auf Grund der Absätze 2 bis 4 getroffen werden kann, bleiben
weitergehende Regelungen der Länder, einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet des
Polizeirechts, auf Grund derer eine solche Anordnung oder Maßnahme getroffen werden
kann, anwendbar.
(8) Das Bundesministerium wird ermächtigt, abweichend von Absatz 1 Satz 1 durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in § 1 Abs. 1 Nr.
1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecken vereinbar ist,
zu bestimmen, dass die zuständige Behörde im Fall erlegter Wildschweine oder anderer
fleischfressender Tiere, die Träger von Trichinen sein können, bei denen keine Merkmale
festgestellt werden, die das Fleisch als bedenklich für den Verzehr erscheinen lassen,
1. einem Jagdausübungsberechtigten für seinen Jagdbezirk oder
2. einem Jäger, dem die Jagd vom Jagdausübungsberechtigten gestattet worden ist,
in dessen Person die Voraussetzungen des Artikels 1 Abs. 3 Buchstabe a oder Buchstabe
e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
(ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22, L 204 vom 4.8.2007, S.
26, L 46 vom 21.2.2008, S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009
(ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist, vorliegen, die Entnahme von
Proben zur Untersuchung auf Trichinen und die Kennzeichnung übertragen kann. In
der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die
Übertragung und die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zu regeln.
§ 40 Information der Öffentlichkeit
(1) Die zuständige Behörde soll die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des
Lebensmittels oder Futtermittels und des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens,
unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder
behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, und, wenn dies zur Gefahrenabwehr
geeigneter ist, auch unter Nennung des Inverkehrbringers, nach Maßgabe des Artikels 10
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 informieren. Eine Information der Öffentlichkeit in
der in Satz 1 genannten Art und Weise soll auch erfolgen, wenn
1. der hinreichende Verdacht besteht, dass ein kosmetisches Mittel oder ein
Bedarfsgegenstand ein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringen kann,
2. der hinreichende Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes, die
a) dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen
dienen, verstoßen wurde, oder
b) dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung dienen, in nicht
unerheblichem Ausmaß verstoßen wurde,
3. im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von einem Erzeugnis
eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit ausgeht oder ausgegangen ist und
auf Grund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen Gründen
die Unsicherheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann,
4. ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr ungeeignetes, insbesondere
ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge in den Verkehr gelangt
oder gelangt ist oder wenn ein solches Lebensmittel wegen seiner Eigenart zwar nur
in geringen Mengen, aber über einen längeren Zeitraum in den Verkehr gelangt ist,
5. Umstände des Einzelfalles die Annahme begründen, dass ohne namentliche Nennung des
zu beanstandenden Erzeugnisses und erforderlichenfalls des Wirtschaftsbeteiligten
oder des Inverkehrbringers, unter dessen Namen oder Firma das Erzeugnis hergestellt
oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, erhebliche Nachteile für die
Hersteller oder Vertreiber gleichartiger oder ähnlicher Erzeugnisse nicht vermieden
werden können.
In den Fällen des Satzes 2 Nummer 2 bis 5 ist eine Information der Öffentlichkeit
zulässig nach Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der
Öffentlichkeit an der Veröffentlichung.
(2) Eine Information der Öffentlichkeit durch die Behörde ist nur zulässig, wenn andere
ebenso wirksame Maßnahmen, insbesondere eine Information der Öffentlichkeit durch den
Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den Wirtschaftsbeteiligten, nicht oder
nicht rechtzeitig getroffen werden oder die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht
erreichen. Unbeschadet des Satzes 1 kann die Behörde ihrerseits die Öffentlichkeit auf
1. eine Information der Öffentlichkeit oder
2. eine Rücknahme- oder Rückrufaktion
durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den sonstigen
Wirtschaftsbeteiligten hinweisen.
(3) Bevor die Behörde die Öffentlichkeit informiert, hat sie den Hersteller oder
den Inverkehrbringer anzuhören, sofern hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme
verfolgten Zwecks nicht gefährdet wird.
(4) Stellen sich die von der Behörde an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen im
Nachhinein als falsch oder die zu Grunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben
heraus, so ist dies unverzüglich öffentlich bekannt zu machen, sofern der betroffene
Wirtschaftsbeteiligte dies beantragt oder dies zur Wahrung erheblicher Belange des
Gemeinwohls erforderlich ist. Diese Bekanntmachung soll in derselben Weise erfolgen, in
der die Information der Öffentlichkeit ergangen ist.
§ 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und
Transportunternehmen
(1) Die zuständige Behörde hat zur Durchführung der Richtlinie 96/23/EG in einem
Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen oder Transportunternehmen Ermittlungen über
die Ursachen für das Vorhandensein von Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe
oder deren Umwandlungsprodukte sowie von anderen Stoffen, die von Tieren auf von ihnen
gewonnene Erzeugnisse übergehen und für den Menschen gesundheitlich bedenklich sein
können, anzustellen, wenn
1. bei lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 in oder aus diesem Betrieb oder
Unternehmen oder bei von ihnen gewonnenen Lebensmitteln
a) Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, deren Anwendung verboten ist, oder
b) die Anwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung für Tiere oder
Anwendungsgebiete, für die die Anwendung ausgeschlossen ist,
nachgewiesen oder
2. bei von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 aus diesem Betrieb
oder Unternehmen gewonnenen Lebensmitteln, bei denen festgestellt wurde, dass
festgesetzte Höchstmengen für Rückstände von Stoffen nach Anhang I der Richtlinie
96/23/EG oder deren Umwandlungsprodukte überschritten
wurden oder Tatsachen zuverlässig hierauf schließen lassen. Die Ermittlungen nach Satz
1 betreffen auch für die in Satz 1 Nr. 1 genannten Tiere bestimmte Futtermittel.
(2) Die zuständige Behörde hat die Abgabe oder Beförderung von lebenden Tieren im
Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder von ihnen gewonnener Lebensmittel aus dem Betrieb
oder Unternehmen zu verbieten, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für die dort
vorgesehenen Ermittlungen gegeben sind. Abweichend von Satz 1 und § 10 Abs. 2 kann
die zuständige Behörde die Abgabe oder Beförderung von lebenden Tieren im Sinne des
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 oder von ihnen gewonnener Lebensmittel zu einem anderen Betrieb oder
Unternehmen mit Zustimmung der für diesen Betrieb oder dieses Unternehmen zuständigen
Behörde genehmigen, soweit Belange der vorgesehenen Ermittlungen nicht entgegenstehen
und die noch ausstehenden Ermittlungen dort durchgeführt werden können. Die zuständige
Behörde hat Anordnungen nach Satz 1 aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für sie nicht
mehr gegeben sind. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Satz 1 haben
keine aufschiebende Wirkung.
(3) Die zuständige Behörde hat die Tötung eines lebenden Tieres im Sinne des § 4 Abs.
1 Nr. 1 eines Erzeugerbetriebes, Viehhandelsunternehmens oder Transportunternehmens
und dessen unschädliche Beseitigung anzuordnen, bei dem auf der Grundlage einer
Untersuchung nachgewiesen wurde, dass
1. Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, die nach Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2377/90 nicht angewendet werden dürfen, oder
2. Stoffe, die nach Maßgabe einer auf Grund des § 10 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b zur
Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsverordnung
lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 nicht oder nur zu bestimmten
Zwecken zugeführt werden dürfen, nachweislich entgegen den Vorschriften dieser
Rechtsverordnung, sofern dort jeweils ausdrücklich auf die Umsetzung verwiesen
wird,
angewendet worden sind.
(4) Sind die in Absatz 3 genannten Stoffe bei dem Tier, nicht aber deren Anwendung
nachgewiesen worden, hat die zuständige Behörde das Verbot nach Absatz 2 Satz 1
aufrechtzuerhalten. Abweichend von Satz 1 und § 10 Abs. 2 kann die zuständige Behörde
die Abgabe oder Beförderung von lebenden Tieren vorbehaltlich des Satzes 3 nach
Zustimmung der für den Betrieb oder das Unternehmen des Empfängers zuständigen Behörde
genehmigen. Die zuständige Behörde darf die Abgabe oder Beförderung von Tieren zu einem
Schlachtbetrieb nur im Fall des Nachweises von Stoffen nach Absatz 3 Nr. 1 und nur
unter der Voraussetzung genehmigen, dass
1. eine Gefährdung der Gesundheit des Menschen durch Rückstände ausgeschlossen ist
oder
2. der Verfügungsberechtigte durch Untersuchung jedes einzelnen Tieres nachweist, dass
keine Rückstände von Stoffen mehr vorliegen, deren Anwendung verboten ist.
(5) Die zuständige Behörde hat im Fall einer Anordnung nach Absatz 3 vor deren Vollzug
eine Untersuchung auf Rückstände bei einer statistisch repräsentativen Zahl von
lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des in Absatz 3 genannten Betriebes oder
Unternehmens durchzuführen, bei denen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung im Sinne des
Absatzes 3 angewendet worden sein könnten. Die Inhaberin oder der Inhaber des Betriebes
oder Unternehmens hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Die Auswahl der Tiere hat
nach international anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen.
(6) Die zuständige Behörde hat die Tötung aller Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1
Nr. 1 des in Absatz 3 genannten Betriebes oder Unternehmens, bei denen Stoffe mit
pharmakologischer Wirkung im Sinne des Absatzes 3 angewendet worden sein könnten,
und deren unschädliche Beseitigung anzuordnen, wenn diese Anwendung bei mindestens
der Hälfte der nach Absatz 5 Satz 1 untersuchten Tiere nachgewiesen wurde. Satz 1
gilt nicht, wenn der Verfügungsberechtigte sich unverzüglich für die Untersuchung
jedes einzelnen Tieres in einem Labor, das die Anforderungen nach Artikel 3 Abs. 1
der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen
im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (ABl. EG Nr. L 290 S. 14) erfüllt,
entscheidet. Bei Vorliegen einer Entscheidung nach Satz 2 hat die zuständige Behörde
die Tötung und unschädliche Beseitigung der Tiere anzuordnen, bei denen bei der
Untersuchung Stoffe mit pharmakologischer Wirkung im Sinne von Absatz 3 nachgewiesen
wurden.
(7) Derjenige, bei dem die Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 6 durchgeführt worden
sind, hat die Kosten der Tötung und unschädlichen Beseitigung der Tiere zu tragen.
§ 42 Durchführung der Überwachung
(1) Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist durch fachlich ausgebildete
Personen durchzuführen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates
1. vorzuschreiben, dass bestimmte Überwachungsmaßnahmen einer wissenschaftlich
ausgebildeten Person obliegen und dabei andere fachlich ausgebildete Personen
nach Weisung der zuständigen Behörde und unter der fachlichen Aufsicht einer
wissenschaftlich ausgebildeten Person eingesetzt werden können,
2. vorzuschreiben, dass abweichend von Satz 1 bestimmte Überwachungsmaßnahmen von
sachkundigen Personen durchgeführt werden können,
3. Vorschriften über die
a) Anforderungen an die Sachkunde zu erlassen, die an die in Nummer 1 genannte
wissenschaftlich ausgebildete Person und die in Nummer 2 genannten sachkundigen
Personen,
b) fachlichen Anforderungen zu erlassen, die an die in Satz 1 genannten Personen
zu stellen sind, sowie das Verfahren des Nachweises der Sachkunde und der
fachlichen Anforderungen zu regeln.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Satz 2 Nr. 3 zu
erlassen, soweit das Bundesministerium von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Die
Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere
Behörden zu übertragen.
(2) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft, dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten
Personen, bei Gefahr im Verzug auch alle Beamten der Polizei, befugt,
1. Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel, in oder auf denen
a) Erzeugnisse hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden,
b) sich lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 befinden oder
c) Futtermittel verfüttert werden,
sowie die dazugehörigen Geschäftsräume während der üblichen Betriebs- oder
Geschäftszeit zu betreten;
2. zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
a) die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Betriebsräume und Räume auch außerhalb
der dort genannten Zeiten,
b) Wohnräume der nach Nummer 5 zur Auskunft Verpflichteten
zu betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;
3. alle geschäftlichen Schrift- und Datenträger, insbesondere Aufzeichnungen,
Frachtbriefe, Herstellungsbeschreibungen und Unterlagen über die bei der
Herstellung verwendeten Stoffe, einzusehen und hieraus Abschriften, Auszüge,
Ausdrucke oder Kopien, auch von Datenträgern, anzufertigen oder Ausdrucke von
elektronisch gespeicherten Daten zu verlangen sowie Mittel, Einrichtungen und
Geräte zur Beförderung von Erzeugnissen oder lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs.
1 Nr. 1 zu besichtigen;
4. von Mitteln, Einrichtungen oder Geräten zur Beförderung von Erzeugnissen
oder lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie von den in Nummer
1 bezeichneten Grundstücken, Betriebsräumen oder Räumen Bildaufnahmen oder -
aufzeichnungen anzufertigen; personenbezogene Daten dürfen dabei nicht aufgenommen
oder aufgezeichnet werden;
5. von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen
Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere solche über
die Herstellung, das Behandeln, die zur Verarbeitung gelangenden Stoffe und deren
Herkunft, das Inverkehrbringen und das Verfüttern zu verlangen;
6. entsprechend § 43 Proben zu fordern oder zu entnehmen.
(3) Soweit es zur Durchführung von Vorschriften, die durch Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft, dieses Gesetz oder durch auf Grund dieses Gesetzes erlassene
Rechtsverordnungen geregelt sind, erforderlich ist, sind auch die Sachverständigen
der Mitgliedstaaten, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde in Begleitung der
mit der Überwachung beauftragten Personen berechtigt, Befugnisse nach Absatz 2 Nr. 1,
3, 4 und 5 wahrzunehmen und Proben nach Maßgabe des § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 zu
entnehmen. Die Befugnisse nach Absatz 2 Nr. 1, 3 und 4 gelten auch für diejenigen, die
sich in der Ausbildung zu einer die Überwachung durchführenden Person befinden.
(4) Die Zollstellen können den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen
dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich
bei der Durchführung des Gesetzes über das Branntweinmonopol ergibt, den zuständigen
Verwaltungsbehörden mitteilen.
(5) Die Staatsanwaltschaft hat die nach § 38 Abs. 1 Satz 1 zuständige Behörde
unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens, soweit es sich auf Verstöße
gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen
Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes bezieht, unter Angabe der
Rechtsvorschriften zu unterrichten. Satz 1 gilt nicht, wenn das Verfahren auf
Grund einer Abgabe der Verwaltungsbehörde nach § 41 Abs. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden ist. Eine Übermittlung personenbezogener
Daten nach Satz 1 unterbleibt, wenn ihr besondere bundesgesetzliche oder entsprechende
landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen; eine Übermittlung nach Satz
1 unterbleibt ferner in der Regel, solange und soweit ihr Zwecke des Strafverfahrens
entgegenstehen.
(6) Absatz 2 Nr. 1 gilt nicht für Wohnräume.
§ 43 Probenahme
(1) Die mit der Überwachung beauftragten Personen und, bei Gefahr im Verzug, die
Beamten der Polizei sind befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl
zum Zweck der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit in Rechtsverordnungen
nach diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist ein Teil der Probe oder, sofern
die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von
gleicher Beschaffenheit teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art und, soweit
vorhanden aus demselben Los, und von demselben Hersteller wie das als Probe entnommene,
zurückzulassen; der Hersteller kann auf die Zurücklassung einer Probe verzichten.
(2) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind
mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf
der Verschluss oder die Versiegelung als aufgehoben gelten.
(3) Derjenige, bei dem die Probe zurückgelassen worden ist und der nicht der Hersteller
ist, hat die Probe sachgerecht zu lagern und aufzubewahren und sie auf Verlangen
des Herstellers auf dessen Kosten und Gefahr einem vom Hersteller bestimmten, nach
lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassenen privaten Sachverständigen zur
Untersuchung auszuhändigen.
(4) Für Proben, die im Rahmen der amtlichen Überwachung nach diesem Gesetz entnommen
werden, wird grundsätzlich keine Entschädigung geleistet. Im Einzelfall ist eine
Entschädigung bis zur Höhe des Verkaufspreises zu leisten, wenn andernfalls eine
unbillige Härte eintreten würde.
(5) Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Proben von Futtermitteln.
§ 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
(1) Die Inhaberinnen oder Inhaber der in § 42 Abs. 2 bezeichneten Grundstücke, Räume,
Einrichtungen und Geräte und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die
Maßnahmen nach den §§ 41 bis 43 zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen
bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen
1. die Räume und Geräte zu bezeichnen,
2. Räume und Behältnisse zu öffnen und
3. die Entnahme der Proben zu ermöglichen.
(2) Die in § 42 Abs. 2 Nr. 5 genannten Personen und Personenvereinigungen sind
verpflichtet, den in der Überwachung tätigen Personen auf Verlangen unverzüglich
die dort genannten Auskünfte zu erteilen. Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann der zur
Auskunft Verpflichtete die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung
ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens
nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) Ein Lebensmittelunternehmer oder ein Futtermittelunternehmer ist verpflichtet, den
in der Überwachung tätigen Personen auf Verlangen Informationen, die
1. er auf Grund eines nach Artikel 18 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 eingerichteten Systems oder Verfahrens besitzt und
2. zur Rückverfolgbarkeit bestimmter Lebensmittel oder Futtermittel erforderlich sind,
zu übermitteln. Sind die in
1. Satz 1 oder
2. Artikel 18 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
genannten Informationen in elektronischer Form verfügbar, sind sie elektronisch zu
übermitteln.
(4) Ergänzend zu Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hat ein
Lebensmittelunternehmer, der Grund zu der Annahme hat, dass
1. ein ihm angeliefertes Lebensmittel oder
2. ein von ihm erworbenes Lebensmittel, über das er die tatsächliche unmittelbare
Sachherrschaft erlangt hat,
einem Verkehrsverbot nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
unterliegt, unverzüglich die für die Überwachung zuständige Behörde schriftlich oder
elektronisch unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift darüber unter Angabe des
Namens und der Anschrift desjenigen, von dem ihm das Lebensmittel angeliefert worden
ist oder von dem er das Lebensmittel erworben hat, und des Datums der Anlieferung
oder des Erwerbs zu unterrichten. Er unterrichtet dabei auch über von ihm hinsichtlich
des Lebensmittels getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen. Eine Unterrichtung nach
Satz 1 ist nicht erforderlich bei einem Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, das der
Lebensmittelunternehmer
1. unschädlich beseitigt hat oder
2. so hergestellt oder behandelt hat oder nachvollziehbar so herzustellen oder zu
behandeln beabsichtigt, dass es einem Verkehrsverbot nach Artikel 14 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht mehr unterliegt.
(5) Ergänzend zu Artikel 20 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hat ein
Futtermittelunternehmer, der Grund zu der Annahme hat, dass
1. ein ihm angeliefertes Futtermittel oder
2. ein von ihm erworbenes Futtermittel, über das er die tatsächliche unmittelbare
Sachherrschaft erlangt hat,
einem Verkehrsverbot nach Artikel 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
unterliegt, unverzüglich die für die Überwachung zuständige Behörde schriftlich oder
elektronisch unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift darüber unter Angabe des
Namens und der Anschrift desjenigen, von dem ihm das Futtermittel angeliefert worden
ist oder von dem er das Futtermittel erworben hat, und des Datums der Anlieferung oder
des Erwerbs zu unterrichten. Er unterrichtet dabei auch über von ihm hinsichtlich des
Futtermittels getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen. Eine Unterrichtung nach Satz 1
ist nicht erforderlich bei
1. einem Futtermittel, das der Futtermittelunternehmer unschädlich beseitigt hat,
2. einem Futtermittel pflanzlicher Herkunft, das der Futtermittelunternehmer so
hergestellt oder behandelt hat oder nachvollziehbar so herzustellen oder zu
behandeln beabsichtigt, dass es einem Verkehrsverbot nach Artikel 15 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht mehr unterliegt.
(6) Eine
1. Unterrichtung nach Artikel 19 Abs. 1 oder 3 Satz 1 oder Artikel 20 Abs. 1 oder 3
Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
2. Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 oder nach Artikel 18 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002
darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder Übermittelnden oder
für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden
oder Übermittelnden verwendet werden. Satz 1 Nr. 1 gilt auch, wenn der Unterrichtung
eine Unterrichtung nach Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 vorausgegangen ist. Die
durch eine Unterrichtung nach Artikel 19 Abs. 1 oder 3 Satz 1 oder Artikel 20 Abs.
1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erlangten Informationen dürfen von
der für die Überwachung zuständigen Behörde nur für Maßnahmen zur Erfüllung der in §
1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder Abs. 2 genannten Zwecke
verwendet werden.
§ 45 Schiedsverfahren
(1) Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf Sendungen
von Lebensmitteln tierischer Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen
ihr und dem Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich
den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen.
Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem
Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Kommission aufgestellten
Verzeichnis aufgeführt ist. Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu
erstatten.
(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsrichterliche Verfahren finden
die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende
Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige
Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das zuständige
Oberverwaltungsgericht. Abweichend von § 1059 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung
muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.
§ 46 Ermächtigungen
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke,
insbesondere um eine einheitliche Durchführung der Überwachung zu fördern, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. Vorschriften über
a) die personelle, apparative und sonstige technische Mindestausstattung von
Einrichtungen, die amtliche Untersuchungen durchführen,
b) die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung privater
Sachverständiger, die zur Untersuchung von amtlichen oder amtlich
zurückgelassenen Proben befugt sind,
zu erlassen; in der Rechtsverordnung nach Buchstabe b kann vorgesehen werden,
dass private Sachverständige sich nur solcher Dritter zur Untersuchung von
amtlichen oder amtlich zurückgelassenen Proben bedienen dürfen, die zugelassen oder
registriert sind,
2. Vorschriften über die Art und Weise der Untersuchung oder Verfahren zur
Untersuchung von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4
Abs. 1 Nr. 1, auch in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe b, einschließlich der
Probenahmeverfahren und der Analysemethoden, zu erlassen,
3. die Verkehrsfähigkeit einer gleichartigen Partie von bestimmten Erzeugnissen vom
Ergebnis der Stichprobenuntersuchung dieser Partie abhängig zu machen,
4. Vorrichtungen für die amtliche Entnahme von Proben in Herstellungsbetrieben und an
Behältnissen vorzuschreiben,
5. vorzuschreiben, dass, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Art und Weise und von wem
der Hersteller eines Erzeugnisses oder eines mit einem Lebensmittel verwechselbaren
Produkts über eine zurückgelassene Probe, die zum Zweck der Untersuchung entnommen
wurde, zu unterrichten ist.
Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 5 Satz
1 betroffen sind, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium.
(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, zur Sicherung einer ausreichenden oder gleichmäßigen Überwachung,
1. vorzuschreiben,
a) dass über das Herstellen, das Behandeln, das Inverkehrbringen, das Verbringen
in das Inland oder das Verbringen aus dem Inland von Erzeugnissen und das
Verfüttern von Futtermitteln Buch zu führen ist und die zugehörigen Unterlagen
aufzubewahren sind,
b) dass Erzeugnisse oder zu ihrer Herstellung oder Behandlung bestimmte Stoffe nur
mit einem Begleitpapier in den Verkehr gebracht, in das Inland oder aus dem
Inland verbracht werden dürfen,
c) dass und in welcher Weise
aa) Vorhaben, Futtermittel zu behandeln, herzustellen, in den Verkehr zu
bringen oder zu verfüttern,
bb) das Überlassen von ortsfesten oder beweglichen Anlagen zum Behandeln,
Herstellen, Inverkehrbringen oder Verfüttern von Futtermitteln und der
Einsatz solcher Anlagen
anzuzeigen sind,
2. Vorschriften zu erlassen über die Führung von Nachweisen über die Feststellung von
a) Art, Menge, Herkunft und Beschaffenheit der Erzeugnisse oder der lebenden Tiere
im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, die Betriebe von anderen Betrieben beziehen oder
an andere Betriebe abgeben,
b) Name und Anschrift der Lieferanten und der Abnehmer der in Nummer 1 genannten
Erzeugnisse und lebenden Tiere,
und Art, Form und Umfang solcher Nachweise und die Dauer ihrer Aufbewahrung zu
regeln,
3. vorzuschreiben, dass und in welcher Art und Weise Betriebe Rückstellproben zu
bilden haben und die Dauer ihrer Aufbewahrung zu regeln.
In Rechtsverordnungen nach
1. Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a können Art, Form und Umfang der Buchführung und die Dauer
der Aufbewahrung von Unterlagen,
2. Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b können Art, Form, Inhalt, Erteilung, Verwendung und
Aufbewahrung von Begleitpapieren
näher geregelt werden.
(3) Das Bundesministerium wird weiter ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a, auch
in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass,
zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise derjenige, der Grund zu der Annahme hat,
dass ein Futtermittel, das für andere als der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere
bestimmt ist, den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes, diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen nicht entspricht und dadurch bei bestimmungsgemäßer
und sachgerechter Verwendung eine Gefahr für die tierische Gesundheit darstellen
kann, die für die Überwachung zuständige Behörde darüber und über die Maßnahmen
zu unterrichten hat, die getroffen worden sind, um eine Gefahr für die tierische
Gesundheit durch die Verfütterung des Erzeugnisses zu verhindern. Eine Unterrichtung
auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung
des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
gegen den Unterrichtenden verwendet werden.
§ 47 Weitere Ermächtigungen
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit
Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. ergänzend zu § 41 Abs. 2 bis 5 Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens
oder der Beförderung von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder von
diesen gewonnenen Lebensmitteln einschließlich der Voraussetzungen dafür zu
erlassen,
2. zusätzlich zu den in § 41 Abs. 1 bis 5 aufgeführten Maßnahmen Vorschriften
zur Durchführung der Kontrolle im Erzeugerbetrieb, Viehhandels- oder
Transportunternehmen bei lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder in
von diesen Tieren gewonnenen Lebensmitteln, einschließlich der Kennzeichnung von
Tieren, zu erlassen,
3. andere als von § 41 erfasste lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder
von ihnen gewonnene Lebensmittel den Vorschriften des § 41 Abs. 1 bis 5 zu
unterstellen, soweit dies zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften zur
Rückstandskontrolle bei lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder bei
Lebensmitteln erforderlich ist,
4. das Verfahren der
a) Überwachung von Betrieben oder Unternehmen, die in § 41 Abs. 2 bis 5 genannt
sind,
b) der Ursachenermittlung für das Vorhandensein von Rückständen bei Tieren im Sinne
des § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder in von diesen gewonnenem Fleisch
zu regeln.
(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, um eine einheitliche Durchführung
im Hinblick auf die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln und neuartigen
Lebensmittelzutaten zu fördern, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder eine andere
Bundesoberbehörde als zuständige Behörde bei Anzeige-, Genehmigungs- oder
Zulassungsverfahren von neuartigen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten zu
bestimmen sowie
2. das Verfahren, insbesondere die Beteiligung der nach § 38 Abs. 1 zuständigen
Behörden sowie die Beteiligung des Bundesinstitutes für Risikobewertung, zu regeln.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen des Einvernehmens mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. § 38 Abs. 7 gilt für bei der
Durchführung der in Satz 1 genannten Verfahren gewonnene Daten entsprechend.
§ 48 Landesrechtliche Bestimmungen
Die Länder können zur Durchführung der Überwachung weitere Vorschriften erlassen.
§ 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten
(1) Das Bundesministerium kann
1. in den in § 40 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 Nr. 1 genannten Fällen oder
2. in Fällen, in denen ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr
ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in den Verkehr gelangt oder
gelangt ist,
ein länderübergreifendes Lagebild erstellen, soweit hinreichender Grund zu der
Annahme besteht, dass der jeweils zu Grunde liegende Sachverhalt eine die Grenze
eines Landes überschreitende Wirkung hat. Das Lagebild dient der Einschätzung
eines sich insbesondere zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Zwecke
ergebenden Handlungsbedarfs durch das Bundesministerium sowie, soweit erforderlich,
zur Unterrichtung insbesondere des Deutschen Bundestages. Das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wirkt bei der Erstellung des Lagebildes
mit. Eine die Grenze eines Landes überschreitende Wirkung nach Satz 1 liegt
insbesondere vor, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein Erzeugnis aus dem Land,
in dem der maßgebliche Sachverhalt festgestellt worden ist, in zumindest ein anderes
Land verbracht worden ist.
(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden übermitteln dem Bundesministerium
auf Anforderung die zur Erstellung eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Lagebildes
erforderlichen Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben. Die
Aufbereitung dieser Daten erfolgt durch das Bundesministerium.
(3) Einer Übermittlung von Daten nach Absatz 2 Satz 1 bedarf es nicht, soweit
1. dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die zur Erstellung
eines Lagebildes notwendigen Daten bereits auf Grund einer Vorschrift in
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft gemeldet oder übermittelt worden sind
oder
2. dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit elektronisch Zugriff
auf die zur Erstellung eines Lagebildes notwendigen Daten gewährt wird.
Daten, die dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf
Grund einer in Satz 1 genannten Vorschrift übermittelt worden sind oder auf die
ihm elektronisch Zugriff gewährt worden ist, dürfen auch für die Erstellung
eines Lagebildes oder die Mitwirkung daran verwendet werden. Das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat die Daten unverzüglich dem
Bundesministerium zur Verfügung zu stellen.
(4) Die nach § 24b der Viehverkehrsverordnung zuständigen Behörden übermitteln
auf Ersuchen der nach § 39 Abs. 1 Satz 1 für die Einhaltung der Vorschriften
über Lebensmittel und Futtermittel jeweils zuständigen Behörde die zu deren
Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. Für die Übermittlung der Daten nach Satz 1
durch Abruf im automatisierten Verfahren gilt § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes,
soweit in landesrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.
(5) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet und genutzt werden, zu dem sie
übermittelt worden sind. Sie dürfen höchstens für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt
werden. Die Frist beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Daten übermittelt
worden sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen, sofern nicht
auf Grund anderer Vorschriften die Befugnis zur längeren Speicherung besteht.
Abschnitt 8
Monitoring
§ 50 Monitoring
Monitoring ist ein System wiederholter Beobachtungen, Messungen und Bewertungen von
Gehalten an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen wie Pflanzenschutzmitteln, Stoffen
mit pharmakologischer Wirkung, Schwermetallen, Mykotoxinen und Mikroorganismen in und
auf Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, die zum
frühzeitigen Erkennen von Gefahren für die menschliche Gesundheit unter Verwendung
repräsentativer Proben einzelner Erzeugnisse oder Tiere, der Gesamtnahrung oder einer
anderen Gesamtheit desselben Erzeugnisses durchgeführt werden.
§ 51 Durchführung des Monitorings
(1) Die zuständigen Behörden der Länder ermitteln den Gehalt an Stoffen im Sinne des
§ 50 in und auf Erzeugnissen, soweit dies durch allgemeine Verwaltungsvorschriften
vorgesehen ist, auf deren Grundlage.
(2) Das Monitoring ist durch fachlich geeignete Personen durchzuführen. Soweit es zur
Durchführung des Monitorings erforderlich ist, sind die Behörden nach Absatz 1 befugt,
Proben zum Zweck der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. § 43 Abs. 4 findet
Anwendung.
(3) Soweit es zur Durchführung des Monitorings erforderlich ist, sind die mit der
Durchführung beauftragten Personen befugt, Grundstücke und Betriebsräume, in oder auf
denen Erzeugnisse hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, sowie
die dazugehörigen Geschäftsräume während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten
zu betreten. Die Inhaberinnen oder Inhaber der in Satz 1 bezeichneten Grundstücke und
Räume und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach Satz
1 sowie die Entnahme der Proben zu dulden und die in der Durchführung des Monitorings
tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ihnen
auf Verlangen die Räume und Einrichtungen zu bezeichnen, Räume und Behältnisse zu
öffnen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen. Die in Satz 2 genannten Personen
sind über den Zweck der Entnahme zu unterrichten; abgesehen von Absatz 4 sind sie auch
darüber zu unterrichten, dass die Überprüfung der Probe eine anschließende Durchführung
der Überwachung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 3 zur Folge haben kann.
(4) Proben, die zur Durchführung der Überwachung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs.
2 und 3, und Proben, die zur Durchführung des Monitorings entnommen werden, können
jeweils auch für den anderen Zweck verwendet werden. In diesem Fall sind die für beide
Maßnahmen geltenden Anforderungen einzuhalten.
(5) Die zuständigen Behörden übermitteln die bei der Durchführung des Monitorings
erhobenen Daten an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
zur Aufbereitung, Zusammenfassung, Dokumentation und Erstellung von Berichten;
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übermittelt dem
Bundesinstitut für Risikobewertung die bei der Durchführung des Monitorings erhobenen
Daten zur Bewertung. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden; sie sind
zu löschen, soweit sie nicht zur Durchführung der Überwachung nach § 39 Abs. 1 Satz
1 und Abs. 2 und 3 oder zur Durchführung des Monitorings erforderlich sind. Sofern
die übermittelten Angaben die Gemeinde bezeichnen, in der die Probe entnommen worden
ist, darf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit diese Angabe
nur in Berichte aufnehmen, die für das Bundesministerium, für das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für die zuständigen Behörden des
Landes bestimmt sind, das die Angaben übermittelt hat. In den Berichten an die Länder
sind außerdem die Besonderheiten des jeweiligen Landes angemessen zu berücksichtigen.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht jährlich
einen Bericht über die Ergebnisse des Monitorings.
§ 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften
Die zur Durchführung des Monitorings erforderlichen Vorschriften, insbesondere die
Monitoringpläne, werden in Verwaltungsvorschriften geregelt, die im Benehmen mit einem
Ausschuss aus Vertretern der Länder vorbereitet werden. Das Bundesministerium beruft
die Mitglieder des Ausschusses auf Vorschlag der Länder.
Abschnitt 9
Verbringen in das und aus dem Inland
§ 53 Verbringungsverbote
(1) Erzeugnisse und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die nicht den im Inland
geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes entsprechen, dürfen nicht in
das Inland verbracht werden. Dies gilt nicht für die Durchfuhr unter zollamtlicher
Überwachung. Das Verbot nach Satz 1 steht der zollamtlichen Abfertigung nicht entgegen,
soweit sich aus den auf § 56 gestützten Rechtsverordnungen über das Verbringen der in
Satz 1 genannten Erzeugnisse oder der mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkte nichts
anderes ergibt.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur
Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich oder mit diesen Zwecken vereinbar
ist, abweichend von Absatz 1 Satz 1 das Verbringen von bestimmten Erzeugnissen oder
von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten in das Inland zuzulassen sowie die
Voraussetzungen und das Verfahren hierfür einschließlich der Festlegung mengenmäßiger
Beschränkungen zu regeln und dabei Vorschriften nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz
2 zu erlassen; § 56 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(1) Abweichend von § 53 Abs. 1 Satz 1 dürfen Lebensmittel, kosmetische Mittel oder
Bedarfsgegenstände, die
1. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig
hergestellt oder rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder
2. aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr befinden,
in das Inland verbracht und hier in den Verkehr gebracht werden, auch wenn sie den in
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften für Lebensmittel, kosmetische
Mittel oder Bedarfsgegenstände nicht entsprechen. Satz 1 gilt nicht für die dort
genannten Erzeugnisse, die
1. den Verboten des § 5 Abs. 1 Satz 1, des § 26 oder des § 30, des Artikels 14 Abs. 2
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe a
der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 nicht entsprechen oder
2. anderen zum Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, erlassenen
Rechtsvorschriften nicht entsprechen, soweit nicht die Verkehrsfähigkeit
der Erzeugnisse in der Bundesrepublik Deutschland nach Absatz 2 durch eine
Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.
(2) Allgemeinverfügungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 werden vom Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erlassen, soweit nicht zwingende Gründe des
Gesundheitsschutzes entgegenstehen. Sie sind von demjenigen zu beantragen, der
als Erster die Erzeugnisse in das Inland zu verbringen beabsichtigt. Bei der
Beurteilung der gesundheitlichen Gefahren eines Erzeugnisses sind die Erkenntnisse
der internationalen Forschung sowie bei Lebensmitteln die Ernährungsgewohnheiten in
der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen. Allgemeinverfügungen nach Satz
1 wirken zugunsten aller Einführer der betreffenden Erzeugnisse aus Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum.
(3) Dem Antrag sind eine genaue Beschreibung des Erzeugnisses sowie die für die
Entscheidung erforderlichen verfügbaren Unterlagen beizufügen. Über den Antrag ist
in angemessener Frist zu entscheiden. Sofern innerhalb von 90 Tagen eine endgültige
Entscheidung über den Antrag noch nicht möglich ist, ist der Antragsteller über die
Gründe zu unterrichten.
(4) Weichen Lebensmittel von den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ab, sind die Abweichungen angemessen kenntlich
zu machen, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen oder Verbraucher erforderlich
ist.
§ 55 Mitwirkung von Zollstellen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken
bei der Überwachung des Verbringens von Erzeugnissen und von mit Lebensmitteln
verwechselbaren Produkten in das Inland oder die Europäische Union, aus dem Inland oder
bei der Durchfuhr mit. Eine nach Satz 1 zuständige Behörde kann
1. Sendungen von Erzeugnissen und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten
sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei dem
Verbringen in das oder aus dem Inland oder bei der Durchfuhr zur Überwachung
anhalten,
2. den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, der
nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, der
sich bei der Abfertigung ergibt, den nach § 38 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörden
mitteilen,
3. in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen von Erzeugnissen und
von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten auf Kosten und Gefahr des
Verfügungsberechtigten einer für die Überwachung jeweils zuständigen Behörde
vorgeführt werden.
(2) Wird bei der Überwachung nach Absatz 1 festgestellt, dass ein Futtermittel
nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden soll, stellen die Zollstellen, soweit
erforderlich im Benehmen mit den für die Futtermittelüberwachung zuständigen
Behörden, dem Verfügungsberechtigten eine Bescheinigung mit Angaben über die Art der
durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse aus.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des
Verfahrens nach Absatz 1. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen,
Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten bei der Durchführung
von Überwachungsmaßnahmen sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere
und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen
unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen. Soweit Rechtsverordnungen nach § 13
Abs. 5 Satz 1 betroffen sind, bedürfen die Rechtsverordnungen nach Satz 1 auch des
Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
§ 56 Ermächtigungen
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es
zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 oder Abs. 2, stets jeweils auch
in Verbindung mit Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist, das Verbringen von
Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, in das
Inland oder die Europäische Union, in eine Freizone, in ein Freilager oder in ein
Zolllager
1. auf Dauer oder vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken,
2. abhängig zu machen von
a) der Tauglichkeit bestimmter Lebensmittel zum Genuss für den Menschen,
b) der Registrierung, Erlaubnis, Anerkennung, Zulassung oder Bekanntgabe von
Betrieben oder Ländern, in denen die Erzeugnisse hergestellt oder behandelt
werden, und die Einzelheiten dafür festzulegen,
c) von einer Zulassung, einer Registrierung, einer Genehmigung oder einer
Anzeige sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung, die
Registrierung, die Genehmigung und die Anzeige einschließlich des Ruhens der
Zulassung, der Registrierung oder der Genehmigung zu regeln,
d) der Anmeldung oder Vorführung bei der zuständigen Behörde und die Einzelheiten
dafür festzulegen,
e) einer Dokumenten- oder Nämlichkeitsprüfung oder einer Warenuntersuchung und
deren Einzelheiten, insbesondere deren Häufigkeit und Verfahren, festzulegen
sowie Vorschriften über die Beurteilung im Rahmen solcher Untersuchungen zu
erlassen,
f) der Begleitung durch
aa) eine Genusstauglichkeitsbescheinigung oder durch eine vergleichbare
Urkunde oder durch Vorlage zusätzlicher Bescheinigungen sowie Inhalt, Form,
Ausstellung und Bekanntgabe dieser Bescheinigungen oder Urkunde zu regeln,
bb) Nachweise über die Art des Herstellens, der Zusammensetzung oder der
Beschaffenheit sowie das Nähere über Art, Form und Inhalt der Nachweise,
über das Verfahren ihrer Erteilung oder die Dauer ihrer Geltung und
Aufbewahrung zu regeln,
g) von einer Kennzeichnung, amtlichen Kennzeichnung oder amtlichen Anerkennung
sowie Inhalt, Art und Weise und das Verfahren einer solchen Kennzeichnung,
amtlichen Kennzeichnung oder amtlichen Anerkennung zu regeln,
h) der Beibringung eines amtlichen Untersuchungszeugnisses oder einer amtlichen
Gesundheitsbescheinigung oder der Vorlage einer vergleichbaren Urkunde,
i) der Vorlage einer, auch amtlichen, oder der Begleitung durch eine, auch
amtliche, Bescheinigung und deren Verwendung über Art, Umfang oder Ergebnis
durchgeführter Überprüfungen und dabei das Nähere über Art, Form und Inhalt der
Bescheinigung, über das Verfahren ihrer Erteilung oder die Dauer ihrer Geltung
und Aufbewahrung zu regeln,
j) der Dauer einer Lagerung oder dem Verbot oder der Erlaubnis der zuständigen
Behörde zur Beförderung zwischen zwei Lagerstätten sowie der Festlegung
bestimmter Lagerungszeiten und von Mitteilungspflichten über deren Einhaltung
sowie über den Verbleib der Erzeugnisse und dabei das Nähere über Art, Form und
Inhalt der Mitteilungspflichten zu regeln.
In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann vorgeschrieben werden, dass
1. die Dokumenten- und Nämlichkeitsprüfung sowie die Warenuntersuchung in oder bei
einer Grenzkontrollstelle oder Grenzeingangsstelle oder von einer oder unter
Mitwirkung einer Zolldienststelle,
2. die Anmeldung oder Vorführung in oder bei einer Grenzkontrollstelle oder
Grenzeingangsstelle
vorzunehmen sind. Soweit die Einhaltung von Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 5 Satz
1 betroffen ist, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit den in § 13 Abs. 5 Satz 2
genannten Bundesministerien.
(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist,
1. Vorschriften zu erlassen über die zollamtliche Überwachung von Erzeugnissen oder
deren Überwachung durch die zuständige Behörde bei dem Verbringen in das Inland,
2. Vorschriften zu erlassen über die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn zum
Verbringen in das Inland bestimmte Erzeugnisse unmittelbar geltenden Rechtsakten
der Europäischen Gemeinschaft, diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen,
3. die Anforderungen an die Beförderung von Erzeugnissen bei dem Verbringen in das
Inland zu regeln,
4. vorzuschreiben, dass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse in das Inland verbringen,
bestimmte betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen sowie Unterrichtungen oder
Schulungen von Personen in der Lebensmittelhygiene durchzuführen und darüber
Nachweise zu führen haben, sowie bestimmten Prüfungs- und Mitteilungspflichten
unterliegen,
5. vorzuschreiben, dass über das Verbringen bestimmter Erzeugnisse in das Inland oder
über
a) die Reinigung,
b) die Desinfektion oder
c) sonstige Behandlungsmaßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der hygienischen
Anforderungen
von Räumen, Anlagen, Einrichtungen oder Beförderungsmitteln, in denen Erzeugnisse
in das Inland verbracht werden, Nachweise zu führen sind,
6. Vorschriften zu erlassen über Umfang und Häufigkeit der Kontrollen nach Nummer 4
sowie das Nähere über Art, Form und Inhalt der Nachweise nach Nummer 5 und über die
Dauer ihrer Aufbewahrung zu regeln,
7. die hygienischen Anforderungen festzusetzen, unter denen bestimmte Lebensmittel in
das Inland verbracht werden dürfen,
8. das Verfahren für die Überwachung der Einhaltung von gesundheitlichen, insbesondere
hygienischen Anforderungen beim Verbringen von Lebensmitteln in das Inland zu
regeln.
(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann angeordnet werden, dass bestimmte
Erzeugnisse, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1, nur über
bestimmte Zollstellen, Grenzkontrollstellen, Grenzein- oder -übergangsstellen oder
andere amtliche Stellen in das Inland verbracht werden dürfen und solche Stellen
von einer wissenschaftlich ausgebildeten Person geleitet werden. Das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gibt die in Satz 1 genannten Stellen im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt, soweit
diese Stellen nicht im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben sind oder nicht
in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft eine Bekanntgabe durch die Europäische
Kommission vorgesehen ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des
Einvernehmens nach Satz 2 auf Mittelbehörden seines Geschäftsbereichs übertragen.
(4) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
soweit es zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit
Abs. 3, genannten Zwecke erforderlich ist,
1. die Durchfuhr von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4 Abs.
1 Nr. 1, oder von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten sowie deren Lagerung
in Freilagern, in Lagern in Freizonen oder in Zolllagern abhängig zu machen von
a) einer Erlaubnis der zuständigen Behörde und dabei das Nähere über Art, Form und
Inhalt der Erlaubnis, über das Verfahren ihrer Erteilung oder die Dauer ihrer
Geltung und Aufbewahrung zu regeln,
b) Anforderungen an die Beförderung und Lagerung im Inland,
c) dem Verbringen aus dem Inland, auch innerhalb bestimmter Fristen, über bestimmte
Grenzkontrollstellen und die Einzelheiten hierfür festzulegen,
d) einer Kontrolle bei dem Verbringen aus dem Inland unter Mitwirkung einer
Zollstelle,
e) einer zollamtlichen Überwachung oder einer Überwachung durch die zuständige
Behörde,
f) einer Anerkennung der Freilager, der Lager in Freizonen oder der Zolllager
durch die zuständige Behörde und dabei das Nähere über Art, Form und Inhalt der
Anerkennung, über das Verfahren ihrer Erteilung oder die Dauer ihrer Geltung zu
regeln,
2. für die Durchfuhr Vorschriften nach Absatz 1 oder 2 zu erlassen.
§ 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
(1) Für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen
und mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten gilt Artikel 12 der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort genannten Anforderungen
des Lebensmittelrechts die für diese Erzeugnisse und die für mit Lebensmitteln
verwechselbaren Produkte geltenden Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes treten.
(2) Es ist verboten, Futtermittel auszuführen, die
1. wegen ihres Gehalts an unerwünschten Stoffen nach § 17 nicht hergestellt,
behandelt, in den Verkehr gebracht oder verfüttert werden dürfen,
2. einer durch Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 1 Buchstabe a festgesetzten Anforderung
nicht entsprechen.
Abweichend von Satz 1 dürfen dort genannte Futtermittel, die eingeführt worden sind,
nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wieder ausgeführt werden.
(3) Lebensmittel, Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel, die vor der Ausfuhr
behandelt worden sind und im Fall von Lebensmitteln höhere Gehalte an Rückständen von
Pflanzenschutz- oder sonstigen Mitteln als durch Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe a oder im Fall von Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln höhere Gehalte
an Mittelrückständen als durch Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 1 Buchstabe b festgesetzt
aufweisen, dürfen in einen Staat, der der Europäischen Union nicht angehört, nur
verbracht werden, sofern nachgewiesen wird, dass
1. das Bestimmungsland eine besondere Behandlung mit den Mitteln verlangt, um die
Einschleppung von Schadorganismen in seinem Hoheitsgebiet vorzubeugen, oder
2. die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des Transports nach dem
Bestimmungsland und der Lagerung in diesem Land vor Schadorganismen zu schützen.
(4) Erzeugnisse und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die nach Maßgabe
des Absatzes 1 oder 2 den Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht entsprechen,
müssen von Erzeugnissen, die für das Inverkehrbringen im Inland oder in anderen
Mitgliedstaaten bestimmt sind, getrennt gehalten und kenntlich gemacht werden.
(5) Für Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die zur
Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, gilt Artikel 12 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort genannten Anforderungen
des Lebensmittelrechts die für diese Erzeugnisse und die für mit Lebensmitteln
verwechselbaren Produkte geltenden Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der
Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes treten.
(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen finden mit Ausnahme der §§ 5 und 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und der §§
26 und 30 auf Erzeugnisse, die für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt sind, keine
Anwendung.
(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates
1. weitere Vorschriften dieses Gesetzes sowie auf Grund dieses Gesetzes erlassene
Rechtsverordnungen auf Erzeugnisse, die für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt
sind, für anwendbar zu erklären, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten
Zwecke erforderlich ist,
2. abweichende oder zusätzliche Vorschriften für Erzeugnisse zu erlassen, die für
die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt sind, soweit es mit den in § 1 genannten
Zwecken vereinbar ist,
3. soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist,
a) die Registrierung von Betrieben, die Seeschiffe ausrüsten, vorzuschreiben,
b) die Lagerung von Erzeugnissen, die für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt
sind, in Freilagern, in Lagern in Freizonen oder in Zolllagern abhängig zu
machen von
aa) einer Erlaubnis der zuständigen Behörde und dabei das Nähere über Art, Form
und Inhalt der Erlaubnis, über das Verfahren ihrer Erteilung oder die Dauer
ihrer Geltung und Aufbewahrung zu regeln,
bb) Anforderungen an die Beförderung und Lagerung im Inland,
cc) dem Verbringen aus dem Inland, auch innerhalb bestimmter Fristen, über
bestimmte Grenzkontrollstellen und die Einzelheiten hierfür festzulegen,
dd) einer Kontrolle bei dem Verbringen aus dem Inland unter Mitwirkung einer
Zollstelle,
ee) einer zollamtlichen Überwachung oder einer Überwachung durch die zuständige
Behörde,
ff) einer Anerkennung der Freilager, der Lager in Freizonen oder der Zolllager
durch die zuständige Behörde und dabei das Nähere über Art, Form und Inhalt
der Anerkennung, über das Verfahren ihrer Erteilung oder die Dauer ihrer
Geltung zu regeln,
c) für Erzeugnisse, die für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt sind,
Vorschriften nach § 56 Abs. 1 oder 2 zu erlassen.
Soweit Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen sind, tritt an die
Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium.
(8) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates,
1. soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, das
Verbringen von
a) lebenden Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1,
b) Erzeugnissen oder
c) mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten
aus dem Inland zu verbieten oder zu beschränken,
2. soweit es zur Erleichterung des Handelsverkehrs beiträgt und die in § 1 genannten
Zwecke nicht entgegenstehen, bei der Ausfuhr von Erzeugnissen bestimmten Betrieben
auf Antrag eine besondere Kontrollnummer zu erteilen, wenn die Einfuhr vom
Bestimmungsland von der Erteilung einer solchen Kontrollnummer abhängig gemacht
wird und die zuständige Behörde den Betrieb für die Ausfuhr in dieses Land
zugelassen hat, sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der
besonderen Kontrollnummer zu regeln.
(9) Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 bleibt unberührt.
Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 58 Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 ein Lebensmittel herstellt oder behandelt,
2. entgegen § 5 Abs. 2 Nr. 1 einen Stoff als Lebensmittel in den Verkehr bringt,
3. entgegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 ein mit Lebensmitteln verwechselbares Produkt herstellt,
behandelt oder in den Verkehr bringt,
4. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach Abs. 4 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a oder entgegen § 10 Abs.
3 Nr. 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,
5. entgegen § 10 Abs. 2 ein Tier in den Verkehr bringt,
6. entgegen § 10 Abs. 3 Nr. 1 Lebensmittel von einem Tier gewinnt,
7. entgegen § 13 Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 1
ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,
8. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ein Futtermittel herstellt oder behandelt,
9. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
Abs. 3 Nr. 1, ein Futtermittel verfüttert,
10. entgegen § 18 Abs. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 3
Nr. 1, ein Futtermittel verbringt oder ausführt,
11. entgegen
a) § 26 Satz 1 Nr. 1 ein kosmetisches Mittel herstellt oder behandelt oder
b) § 26 Satz 1 Nr. 2 einen Stoff oder eine Zubereitung aus Stoffen als
kosmetisches Mittel in den Verkehr bringt,
12. entgegen § 28 Abs. 2 ein kosmetisches Mittel in den Verkehr bringt, das einer
Rechtsverordnung nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2
oder 3 nicht entspricht,
13. entgegen § 30 Nr. 1 einen Bedarfsgegenstand herstellt oder behandelt,
14. entgegen § 30 Nr. 2 einen Gegenstand oder ein Mittel als Bedarfsgegenstand in den
Verkehr bringt,
15. entgegen § 30 Nr. 3 einen Bedarfsgegenstand verwendet,
16. entgegen § 32 Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 1, 2
oder 3 einen Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt,
17. einer vollziehbaren Anordnung nach § 39 Abs. 2 Satz 1, die der Durchführung eines
in § 39 Abs. 7 bezeichneten Verbots dient, zuwiderhandelt oder
18. einer Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 13 Abs. 1 Nr. 1 oder
2, § 22, § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1
Nr. 2, oder § 34 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund
einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für
einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze
und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
(ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 202/2008
(ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17) geändert worden ist, verstößt, indem er
1. entgegen Artikel 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe a ein Lebensmittel in
den Verkehr bringt oder
2. entgegen Artikel 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Spiegelstrich 1, soweit sich
dieser auf die Gesundheit des Menschen bezieht, ein Futtermittel in den Verkehr
bringt oder verfüttert.
(3) Ebenso wird bestraft, wer
1. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in Absatz 1 Nr. 1 bis 17 genannten Gebot oder
Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 für einen
bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder
2. einer anderen als in Absatz 2 genannten unmittelbar geltenden Vorschrift in
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einer
Regelung entspricht, zu der die in Absatz 1 Nr. 18 genannten Vorschriften
ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 für einen
bestimmten Straftatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
durch eine der in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichneten Handlungen
1. die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet,
2. einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung an Körper oder
Gesundheit bringt oder
3. aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes
erlangt.
(6) Wer eine der in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 59 Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
7 Abs. 1 Nr. 1 einen nicht zugelassenen Lebensmittel-Zusatzstoff verwendet,
Ionenaustauscher benutzt oder ein Verfahren anwendet,
2. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1
Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 5 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,
3. entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs.
1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 5 einen Lebensmittel-Zusatzstoff oder Ionenaustauscher in
den Verkehr bringt,
4. entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2 Nr.
1 eine nicht zugelassene Bestrahlung anwendet,
5. entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2 ein
Lebensmittel in den Verkehr bringt,
6. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a oder entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 ein
Lebensmittel in den Verkehr bringt,
7. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 ein Lebensmittel unter einer irreführenden
Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr bringt oder mit einer
irreführenden Darstellung oder Aussage wirbt,
8. entgegen § 11 Abs. 2 Nr. 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,
9. entgegen § 11 Abs. 2 Nr. 2 ein Lebensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung in
den Verkehr bringt,
10. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ein Futtermittel herstellt oder behandelt,
11. entgegen
a) § 19 Abs. 1 Satz 1 ein Futtermittel unter einer irreführenden Bezeichnung,
Angabe oder Aufmachung in den Verkehr bringt oder mit einer irreführenden
Darstellung oder Aussage wirbt oder
b) § 19 Abs. 2 ein Futtermittel ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr
bringt,
12. entgegen § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a ein Futtermittel in den Verkehr
bringt oder verfüttert,
13. entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 ein kosmetisches Mittel unter einer irreführenden
Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr bringt oder mit einer
irreführenden Darstellung oder Aussage wirbt,
14. entgegen § 28 Abs. 2 ein kosmetisches Mittel in den Verkehr bringt, das einer
Rechtsverordnung nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 4
Buchstabe a oder Nr. 5 nicht entspricht,
15. entgegen § 31 Abs. 1 oder 2 Satz 2 ein Material oder einen Gegenstand als
Bedarfsgegenstand verwendet oder in den Verkehr bringt,
16. entgegen § 31 Abs. 3 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,
17. entgegen § 32 Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 4
Buchstabe a oder Nr. 5 einen Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt,
18. entgegen § 33 Abs. 1 ein Material oder einen Gegenstand unter einer irreführenden
Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr bringt oder mit einer
irreführenden Darstellung oder Aussage wirbt,
19. entgegen § 53 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
a) § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Futtermittel,
b) § 26 Satz 1 ein kosmetisches Mittel, einen Stoff oder eine Zubereitung,
c) § 30 einen Bedarfsgegenstand, einen Gegenstand oder ein Mittel oder
d) Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein
gesundheitsschädliches Lebensmittel
in das Inland verbringt,
20. einer vollziehbaren Anordnung nach § 41 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 6 Satz 1 oder 3
zuwiderhandelt oder
21. einer Rechtsverordnung nach
a) § 7 Abs. 2 Nr. 1, 3 oder 5, § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, §
13 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5 oder 6, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a, b
oder c oder Nr. 2, § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 31 Abs. 2 Satz 1, § 32 Abs. 1 Nr. 4
Buchstabe b, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 Nr. 7, § 33
Abs. 2, § 34 Satz 1 Nr. 3 oder 4, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 4 Nr. 2 in
Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 57 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c in
Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder
b) § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Strafvorschrift verweist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. gegen die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verstößt, indem er
a) entgegen Artikel 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Buchstabe b ein Lebensmittel
in den Verkehr bringt oder
b) entgegen Artikel 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Spiegelstrich 2 ein
Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,
2. entgegen Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in
oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur
Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1),
die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 256/2009 (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S.
3) geändert worden ist, ein Erzeugnis, soweit es sich dabei um ein Lebensmittel
handelt, verarbeitet oder mit einem anderen Erzeugnis, soweit es sich dabei um ein
Lebensmittel handelt, mischt oder
3. gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über
Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9, L 12 vom 18.1.2007, S. 3, L 86 vom
28.3.2008, S. 34), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 109/2008 (ABl. L 39
vom 13.2.2008, S. 14) geändert worden ist, verstößt, indem er entgegen Artikel 3
Unterabs. 1 in Verbindung mit
a) Artikel 3 Unterabs. 2 Buchstabe a bis c, d Satz 1 oder Buchstabe e,
b) Artikel 4 Abs. 3,
c) Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a bis d oder Abs. 2,
d) Artikel 8 Abs. 1,
e) Artikel 9 Abs. 2,
f) Artikel 10 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 oder
g) Artikel 12
eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe bei der Kennzeichnung oder
Aufmachung eines Lebensmittels oder bei der Werbung verwendet.
(3) Ebenso wird bestraft, wer
1. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in Absatz 1 Nr. 1 bis 19 bezeichneten Gebot
oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 für
einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder
2. einer anderen als in Absatz 2 genannten unmittelbar geltenden Vorschrift in
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einer
Regelung entspricht, zu der die in
a) Absatz 1 Nr. 21 Buchstabe a genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine
Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 für einen bestimmten Straftatbestand auf
diese Strafvorschrift verweist,
b) Absatz 1 Nr. 21 Buchstabe b genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine
Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 2 für einen bestimmten Straftatbestand auf diese
Strafvorschrift verweist.
§ 60 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in
1. § 59 Abs. 1 Nr. 8 oder Abs. 2 Nr. 1,
2. § 59 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9 bis 21, Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Abs. 3
bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 12 Abs. 1 eine Aussage, einen Hinweis, eine Krankengeschichte,
eine Äußerung Dritter, eine bildliche Darstellung, eine Schrift oder eine
schriftliche Angabe verwendet,
2. entgegen § 17 Abs. 2 Nr. 1 Futtermittel herstellt oder behandelt,
3. entgegen § 17 Abs. 2 Nr. 2 Futtermittel in den Verkehr bringt,
4. entgegen § 17 Abs. 2 Nr. 3 Futtermittel verfüttert,
5. entgegen § 20 Abs. 1 eine dort genannte Angabe verwendet,
6. entgegen § 21 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Nr.
4 Diätfuttermittel in den Verkehr bringt,
7. entgegen § 21 Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Nr.
5 Einzelfuttermittel in den Verkehr bringt,
8. entgegen § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 3 ein Futtermittel
in den Verkehr bringt oder verfüttert,
9. und 10. (weggefallen),
11. entgegen § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 1 Buchstabe a Futtermittel in den Verkehr
bringt oder verfüttert,
12. entgegen § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 1 Buchstabe b Futtermittel in den Verkehr
bringt,
13. entgegen § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 3 Futtermittel in den Verkehr bringt oder
verfüttert,
14. entgegen § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 12 Futtermittel in den Verkehr bringt oder
verfüttert,
15. (weggefallen)
16. entgegen § 21 Abs. 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Nr.
11 Buchstabe a eine Vormischung in den Verkehr bringt,
17. entgegen § 21 Abs. 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Nr.
11 Buchstabe b Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel in den Verkehr
bringt,
18. entgegen § 32 Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1
Nr. 6 einen Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt,
19. entgegen § 44 Abs. 1 eine Maßnahme nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 oder
eine Probenahme nach § 43 Abs. 1 Satz 1 nicht duldet oder eine in der
Überwachung tätige Person nicht unterstützt,
20. entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
21. entgegen § 44 Abs. 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
22. entgegen § 44 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 oder Satz 2
die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig unterrichtet,
23. entgegen § 51 Abs. 3 Satz 2 eine dort genannte Maßnahme oder die Entnahme
einer Probe nicht duldet oder eine in der Durchführung des Monitorings
tätige Person nicht unterstützt,
24. in anderen als den in § 59 Abs. 1 Nr. 19 bezeichneten Fällen entgegen § 53
Abs. 1 Satz 1 ein Erzeugnis in das Inland verbringt,
25. entgegen § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 23 Nr. 1 Buchstabe a ein Futtermittel ausführt,
26. einer Rechtsverordnung nach
a) § 13 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d, e, f oder g, § 14 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5,
Abs. 2 oder 3, § 23 Nr. 5 bis 10 oder Nr. 12 bis 16, § 28 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 oder 3, § 29 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, § 32 Abs. 1 Nr.
8, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Satz 1 Nr. 7, § 35 Nr.
1, § 36 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 37 Abs. 1, § 46 Abs. 2
oder § 47 Abs. 1 Nr. 2 oder
b) § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c, § 14 Abs. 1 Nr. 2 oder 4, § 35 Nr. 2 oder
3, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 3 Satz 1 oder
2, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 Satz 1 oder Abs. 4 Nr. 1 oder 2
in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 2, oder § 57 Abs. 7 Satz
1 Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe a, b oder c in Verbindung mit § 56 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 2, oder § 57 Abs. 8 Nr. 1
oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand
auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer
1. gegen die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig
a) entgegen Artikel 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Spiegelstrich 1, soweit sich
dieser auf die Gesundheit des Tieres bezieht, ein Futtermittel in den Verkehr
bringt oder verfüttert,
b) entgegen Artikel 18 Abs. 2 Unterabs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 ein System oder
Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig einrichtet,
c) entgegen Artikel 18 Abs. 3 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
d) entgegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 ein Verfahren nicht, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig einleitet,
e) entgegen Artikel 19 Abs. 3 Satz 1 oder Artikel 20 Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
f) entgegen Artikel 19 Abs. 3 Satz 2 oder Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 die Behörde
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig unterrichtet oder
g) entgegen Artikel 20 Abs. 1 Satz 1 ein Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig
einleitet oder die Behörde nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
unterrichtet oder
2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
ein Erzeugnis, soweit es sich dabei um ein Futtermittel handelt, verarbeitet oder
mit einem anderen Erzeugnis mischt.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in Absatz 2
a) Nr. 1 bis 18, 24 oder 25 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit
eine Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
b) Nr. 19, 20, 21, 22 oder 23 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit
eine Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
2. einer anderen als in Absatz 3 genannten unmittelbar geltenden Vorschrift in
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einer
Regelung entspricht, zu der die in Absatz 2
a) Nr. 26 Buchstabe a genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine
Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
b) Nr. 26 Buchstabe b genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine
Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann
1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2, des Absatzes 2 Nr. 1 bis 18, 24, 25 und
26 Buchstabe a, des Absatzes 3 Nr. 1 Buchstabe a, b oder Buchstabe c sowie des
Absatzes 4 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu
zwanzigtausend Euro,
3. in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro
geahndet werden.
§ 61 Einziehung
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 58 oder § 59 oder eine
Ordnungswidrigkeit nach § 60 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des
Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
§ 62 Ermächtigungen
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die
1. als Straftat nach § 58 Abs. 3 oder § 59 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a zu ahnden
sind oder
2. als Ordnungswidrigkeit nach
a) § 60 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2 Buchstabe a oder
b) § 60 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b
geahndet werden können.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird
ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b zu
ahnden sind.
Abschnitt 11
Schlussbestimmungen
§ 63 Gebühren und Auslagen
(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt für
Amtshandlungen im Zusammenhang mit den Aufgaben nach § 68 Kosten (Gebühren und
Auslagen).
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien
der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände im Sinne
des Absatzes 1 und die Höhe der Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze
oder Rahmensätze vorzusehen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom
Verwaltungskostengesetz geregelt werden.
§ 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht
eine amtliche Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von den in § 2
Abs. 2, 3, 5 und 6 genannten Erzeugnissen sowie von mit Lebensmitteln verwechselbaren
Produkten. Die Verfahren werden unter Mitwirkung von Sachkennern aus den Bereichen der
Überwachung, der Wissenschaft und der beteiligten Wirtschaft festgelegt. Die Sammlung
ist laufend auf dem neuesten Stand zu halten.
(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht eine
amtliche Sammlung von Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln. Vor deren
Veröffentlichung soll ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft,
der Fütterungsberatung, der Futtermitteluntersuchung, der Futtermittelüberwachung, der
Landwirtschaft und der sonst beteiligten Wirtschaft angehört werden.
(3) Zulassungen, Registrierungen, Genehmigungen und Anzeigen werden vom Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Bundesanzeiger bekannt gemacht, soweit
dies durch dieses Gesetz oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung
bestimmt ist.
§ 65 Aufgabendurchführung
Das Bundesministerium wird ermächtigt,
1. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der
in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit, dem Bundesinstitut für Risikobewertung oder dem Max Rubner-
Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, die Funktion
eines gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlabors mit den dazugehörigen
Aufgaben zuzuweisen,
2. um eine einheitliche Durchführung im Hinblick auf Berichtspflichten, die sich
aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft ergeben und gegenüber den Organen
der Europäischen Gemeinschaft bestehen, zu fördern, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die zuständigen Behörden der Länder
die zur Erfüllung dieser Berichtspflichten erforderlichen Daten dem Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder dem Bundesinstitut für
Risikobewertung zu übermitteln haben,
3. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Rahmen der ihm durch § 2 Abs. 1 des
BVL-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten, das Bundesinstitut für Risikobewertung im
Rahmen der ihm durch § 2 Abs. 1 des BfR-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten oder die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Rahmen der ihr durch § 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 7 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung zugewiesenen Aufgaben als zuständige Stelle für die Durchführung
von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
zu bestimmen, soweit dies zu einer einheitlichen Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.
Soweit im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 5 Satz 1
betroffen ist, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium.
§ 66 Statistik
(1) Über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und deren Ergebnis ist eine
Statistik zu führen, die vom Statistischen Bundesamt zu erheben und aufzubereiten ist.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zur Erlangung einer umfassenden Übersicht
1. das Nähere über Art und Inhalt der Statistik nach Absatz 1 zu regeln,
2. Meldungen über die Ergebnisse bestimmter Untersuchungen vorzuschreiben;
auskunftspflichtig sind die zuständigen Behörden.
§ 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die lebensnotwendige Versorgung
der Bevölkerung mit in § 2 Abs. 2, 5 und 6 genannten Erzeugnissen sonst ernstlich
gefährdet wäre. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 5, 12, 26 und 30 sowie
für nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 5 Satz 1 und nach § 34 für Lebensmittel
erlassenen Rechtsverordnungen. Ausnahmen von dem Verbot des § 8 bedürfen zusätzlich des
Einvernehmens mit den in § 8 Abs. 2 genannten Bundesministerien.
(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die
lebensnotwendige Versorgung der Tiere mit Futtermitteln oder die Produktion tierischer
Erzeugnisse oder sonstiger Produkte sonst ernstlich gefährdet wäre. Satz 1 gilt nicht
für die Verbote der §§ 17 bis 20.
(3) Die Geltungsdauer von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 ist zu befristen;
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 sind aufzuheben, wenn die Gefahr, die Anlass
für die angeordneten Ausnahmen war, beendet ist.
§ 68 Zulassung von Ausnahmen
(1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen nach Maßgabe der Absätze 2
und 3 zugelassen werden. Satz 1 gilt nicht für
1. die Verbote der §§ 5, 12 und 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und der §§ 18, 20, 26 und 30
und
2. nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 5 Satz 1, § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 3 Nr.
1 und § 34 erlassene Rechtsverordnungen.
(2) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden
1. für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel,
kosmetischer Mittel oder Bedarfsgegenstände, sofern Ergebnisse zu erwarten sind,
die für eine Änderung oder Ergänzung der für Lebensmittel, kosmetische Mittel
oder Bedarfsgegenstände geltenden Vorschriften von Bedeutung sein können, unter
amtlicher Beobachtung oder sofern eine Angleichung der Rechtsvorschriften an
Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft noch nicht erfolgt ist; dabei
sollen die schutzwürdigen Interessen des Einzelnen sowie alle Faktoren, die die
allgemeine Wettbewerbslage des betreffenden Industriezweiges beeinflussen können,
angemessen berücksichtigt werden,
2. für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel als
Sonderverpflegung für Angehörige
a) der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte,
b) der Bundespolizei und der Polizei,
c) des Katastrophenschutzes, des Warn- und Alarmdienstes und der sonstigen Hilfsund
Notdienste
einschließlich der hierfür erforderlichen Versuche sowie der Abgabe solcher
Lebensmittel an andere, wenn dies zur ordnungsgemäßen Vorratshaltung erforderlich
ist,
3. für das Herstellen, den Vertrieb und die Ausgabe bestimmter Lebensmittel als
Notrationen für die Bevölkerung,
4. in sonstigen Fällen, in denen besondere Umstände, insbesondere der drohende Verderb
von Lebensmitteln oder Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln, dies zur
Vermeidung unbilliger Härten geboten erscheinen lassen; das Bundesministerium ist
von den getroffenen Maßnahmen zu unterrichten,
5. für Versuchszwecke in den Fällen des § 21 Abs. 2 und 5 und den durch
Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 10 erlassenen Vorschriften, sofern Ergebnisse zu
erwarten sind, die für eine Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften von
Bedeutung sein können.
(3) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit nicht zu erwarten ist;
Ausnahmen dürfen nicht zugelassen werden
1. in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 4 von den Rechtsvorschriften über
ausreichende Kenntlichmachung,
2. in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 von den Verboten der §§ 6, 8 und 10.
(4) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach Absatz 2 Nr. 1, 3 und 5 ist das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, in den Fällen des Absatzes
2 Nr. 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
im Fall des Absatzes 2 Nr. 3 auch im Einvernehmen mit der Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist hinsichtlich der Organisationen
des Bundes und der verbündeten Streitkräfte das Bundesministerium im Einvernehmen
mit dem für diese fachlich zuständigen Bundesministerium zuständig. In den übrigen
Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 sowie in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 sind die von
den Landesregierungen bestimmten Behörden zuständig. Die Zulassung kann mit Auflagen
versehen werden.
(5) Die Zulassung einer Ausnahme nach Absatz 2 ist auf längstens drei Jahre zu
befristen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 5 kann sie auf Antrag dreimal, in den
Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 wiederholt um jeweils längstens drei Jahre verlängert
werden, sofern die Voraussetzungen für die Zulassung fortdauern.
(6) Die Zulassung einer Ausnahme kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden.
Hierauf ist bei der Zulassung hinzuweisen.
(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 2, soweit es sich um Organisationen
des Bundes oder um verbündete Streitkräfte handelt, und Nummer 3 und 5 Vorschriften
über das Verfahren bei der Zulassung von Ausnahmen, insbesondere über Art und Umfang
der vom Antragsteller beizubringenden Nachweise und sonstigen Unterlagen sowie über die
Veröffentlichung von Anträgen oder erteilten Ausnahmen zu erlassen.
§ 69 Zulassung weiterer Ausnahmen
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall
1. zeitlich befristete Ausnahmen von § 21 Abs. 2, 5 und 6 und den durch
Rechtsverordnung nach § 23 Nr. 9 und 10 erlassenen Vorschriften für entsprechend
gekennzeichnete Futtermittel zu Forschungs- und Untersuchungszwecken zulassen, wenn
das Vorhaben unter wissenschaftlicher Leitung oder Aufsicht steht; sie unterrichtet
das Bundesministerium von den getroffenen Maßnahmen,
2. zeitlich befristete Ausnahmen von § 21 Abs. 6 und den für Futtermittel nach
§ 35 Nr. 1 und 2 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, soweit
besondere Umstände, insbesondere Naturereignisse oder Unfälle, dies zur Vermeidung
unbilliger Härten geboten erscheinen lassen und es mit den in § 1 genannten Zwecken
vereinbar ist; sie sorgt für eine entsprechende Kennzeichnung und unterrichtet das
Bundesministerium von den getroffenen Maßnahmen,
3. Ausnahmen von § 53 Abs. 1 Satz 1 hinsichtlich Futtermitteln zur Fütterung von
Tieren, die zur Teilnahme an Tierschauen oder ähnlichen Veranstaltungen aus einem
Drittland in die Europäische Union verbracht worden sind, sowie für Forschungs- und
Untersuchungszwecke zulassen.
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann darüber hinaus
1. Stoffe als Futtermittel-Zusatzstoffe nach Maßgabe des Artikels 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1831/2003 in der jeweils geltenden Fassung,
2. in den Fällen der Nummer 1 Ausnahmen von § 21 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Nr. 1
zulassen.
§ 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die der Zustimmung des Bundesrates
bedürfen, können bei Gefahr im Verzuge oder wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten
zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, ohne
Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.
(2) Das Bundesministerium kann ferner ohne Zustimmung des Bundesrates
Rechtsverordnungen nach § 7, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 oder § 10 Abs. 4 ändern,
soweit unvorhergesehene gesundheitliche Bedenken eine sofortige Änderung einer
Rechtsverordnung erfordern.
(3) Bei Gefahr im Verzuge und soweit dies nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
zulässig ist, kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates zum Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Buchstabe a die Anwendung
eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft aussetzen oder
beschränken.
(4) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 bedürfen nicht des Einvernehmens
mit den jeweils zu beteiligenden Bundesministerien. Die Rechtsverordnungen treten
spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann
nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
(5) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der Umsetzung
verbindlicher technischer Vorschriften aus Richtlinien oder Entscheidungen der Organe
der Europäischen Gemeinschaft dienen, können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen
werden.
(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
in diesem Gesetz oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu
ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist.
(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden
Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften
in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes unanwendbar geworden sind.
(8) Soweit Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz für Lebensmittel erlassen werden
können, können solche Rechtsverordnungen auch für lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs. 1
Nr. 1 erlassen werden.
(9) Soweit für das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere nach §
4 Abs. 1 Nr. 1, Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlassen werden können, können
solche Rechtsverordnungen auch für
1. das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4
Abs. 1 Nr. 1, unter Abfertigung zum freien Verkehr oder
2. das Verbringen von Erzeugnissen, einschließlich lebender Tiere im Sinne des § 4
Abs. 1 Nr. 1, mit dem Ziel der Abfertigung zum freien Verkehr
erlassen werden, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich
ist.
(10) Abweichend von § 9 Abs. 2 oder § 21 Abs. 3 Satz 4 bedürfen Rechtsverordnungen
nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 nicht der
Zustimmung des Bundesrates und, in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b,
nicht des Einvernehmens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2
Buchstabe b oder nach § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 ganz oder teilweise auf das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu übertragen. Rechtsverordnungen
des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf Grund einer
Rechtsverordnung nach Satz 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates und, in den
Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b, nicht des Einvernehmens des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie.
(11) In den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann die jeweilige
Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden.
Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum
Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind diese befugt, die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen.
(12) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 14 Abs. 1
Nr. 4 hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen milchwirtschaftliche Unternehmen
bestimmte Bezeichnungen wie Molkerei, Meierei, Sennerei oder Käserei führen dürfen,
zu erlassen, solange der Bund von seiner Ermächtigung nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 insoweit
keinen Gebrauch gemacht hat oder sich in einer Rechtsverordnung die Regelung bestimmter
Gegenstände nicht ausdrücklich vorbehält. Die Landesregierungen sind befugt, die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu
übertragen.
§ 71 Beteiligung der Öffentlichkeit
Vor Erlass von Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ist die in Artikel 9 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
Dies gilt nicht für Rechtsverordnungen nach den §§ 46, 55 und 70 Abs. 1 bis 3 und 5 bis
7.
§ 72 Außenverkehr
Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie mit der
Kommission der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA-Überwachungsbehörde obliegt
dem Bundesministerium. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates auf Bundesoberbehörden oder bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalten
des öffentlichen Rechts, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf
die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Ferner kann es im Einzelfall im
Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen.
Die obersten Landesbehörden können die Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf andere
Behörden übertragen.
§ 73 Verkündung von Rechtsverordnungen
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 1 des Gesetzes über die
Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger *) verkündet
werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden,
ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens
nachrichtlich im Bundesgesetzblatt hinzuweisen.
*) Amtlicher Hinweis zu § 73: http://www.ebundesanzeiger.de
§ 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 59 Abs. 1 Nr. 6, soweit er auf §
9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 verweist, und Abs. 2 Nr. 2 und § 60 Abs. 2 Nr. 8, soweit er auf §
21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 verweist, und Abs. 3 Nr. 2 gelten nicht für Erzeugnisse, für die
nach Maßgabe des Artikels 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 die Anforderungen
des Kapitels III der vorgenannten Verordnung nicht gelten.